Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich bei seiner zweiten Sommerpressekonferenz in Berlin skeptisch zu einer Reform der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse geäußert. Er sei „nicht sehr zuversichtlich“, dass eine dafür nötige Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag in dieser Legislaturperiode zustande komme, sagte Merz. Zur Begründung verwies er auf die parlamentarischen Mehrheitsverhältnisse: Eine Verfassungsänderung wäre nur mit Stimmen der Linken oder der AfD möglich, gegebenenfalls zusätzlich zu jenen der Grünen. Aus Sicht der SPD, des Koalitionspartners, ist eine Reform der Schuldenbremse ein zentrales politisches Ziel; Merz’ Aussage deutet auf fortbestehende Differenzen in der Regierung hin. Der Kanzler fügte hinzu, es tue dem Grundgesetz „auch mal ganz gut, wenn es mal eine Zeit lang in Ruhe gelassen wird“.

Mit Blick auf die Landtagswahlen im September in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin bekräftigte Merz seine Entschlossenheit, eine Regierungsbeteiligung der AfD zu verhindern. „Ich werde alles tun, was in meiner Kraft steht, um es zu verhindern“, sagte er mit Nachdruck. In Umfragen liegt die AfD in Sachsen-Anhalt bei über 40 Prozent, in Mecklenburg-Vorpommern bei rund 35 Prozent. Merz rief die Wähler der Partei dazu auf, sich nicht allein über soziale Medien zu informieren, und verwies auf die Reformarbeit der Bundesregierung. Die Frage, ob er eine Wahl des CDU-Ministerpräsidenten in Magdeburg mit Stimmen der Linken akzeptieren würde, ließ er offen: „Wir entscheiden alles das, was nach dem 6. September geschieht, nach dem 6. September.“ In der Union bestehen klare Parteitagsbeschlüsse gegen eine Zusammenarbeit sowohl mit der AfD als auch mit der Linkspartei.

Die politische Debatte wird von einer anhaltenden Wirtschaftsschwäche begleitet. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit verlor das verarbeitende Gewerbe im Jahr 2025 rund 177.000 Stellen; allein in der Automobilindustrie und ihren Zulieferketten wurden 52.000 Arbeitsplätze abgebaut. Der Volkswagen-Konzern erwägt nach Angaben seines Vorstandsvorsitzenden Oliver Blume den Abbau weiterer 50.000 Stellen weltweit. Merz erklärte, er stehe einer Übernahme deutscher Automobilwerke durch chinesische Hersteller nicht grundsätzlich entgegen, sehe darin aber lediglich eine „Notlösung“ und keinen Beitrag zur Lösung struktureller Probleme. Aus Sicht der Unternehmen belasten hohe Lohnnebenkosten und bürokratische Auflagen den Standort; die von der Koalition beschlossenen Reformen werden von vielen Ökonomen als nicht ausreichend bewertet.

Merz räumte ein, dass die Reformen „länger als geplant“ dauerten, und verwies auf externe Faktoren wie die US-Zollpolitik und globale Ungleichgewichte. Er bezeichnete sich als „lernfähiges System“ und betonte, die Koalition habe ihren Arbeitsrhythmus gefunden. Die Zustimmungswerte für die Regierung liegen laut einer Umfrage von RTL/ntv bei 18 Prozent; 85 Prozent der Befragten sind mit der Arbeit des Kanzlers unzufrieden. Die nächsten Belastungsproben stehen mit den Landtagswahlen ab dem 6. September bevor, deren Ausgang nach Einschätzung aus der Union die Stabilität der Bundesregierung beeinflussen könnte. Für den Herbst hat die Koalition eine Rentenreform und den Abbau von Dokumentationspflichten für Unternehmen angekündigt.