Die britische Regierung hat am Montag ein Gesetzgebungsverfahren eingeleitet, um das Korps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) sowie zwei weitere Organisationen als Bedrohung der nationalen Sicherheit einzustufen. Nach dem neuen Rechtsrahmen, der das National Security Act 2023 ergänzt, droht Personen, die diese Gruppen unterstützen, eine Freiheitsstrafe von bis zu 14 Jahren. Das iranische Außenministerium verurteilte den Schritt am Dienstag als „ungerechtfertigt“ und „unverantwortlich“ und erklärte, die Entscheidung verstoße gegen fundamentale Prinzipien des Völkerrechts, insbesondere die souveräne Gleichheit der Staaten und das Interventionsverbot.

Aus Teheraner Sicht handelt es sich bei den Revolutionsgarden um einen integralen Bestandteil der offiziellen Streitkräfte, der gemeinsam mit der regulären Armee für die territoriale Integrität und die nationale Sicherheit verantwortlich ist. Das Ministerium verwies zudem auf die Rolle der IRGC im Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat und bezeichnete die britische Maßnahme als „verachtenswerten und provokativen Akt“, der vor dem Hintergrund der durch die USA und Israel verursachten Spannungen in Westasien den „Gipfel des bösen Willens“ offenbare. Teheran kritisierte ferner die koloniale Vergangenheit und Einmischungspolitik Londons in der Region und kündigte an, sich alle Rechte für Gegenmaßnahmen nach dem Völkerrecht vorzubehalten.

Die britische Regierung begründet die Neuregelung mit der Notwendigkeit, staatlich gestützte Bedrohungen wie Spionage, Sabotage und ausländische Einflussnahme auf die Demokratie wirksamer bekämpfen zu können. Das Innenministerium verwies auf eine Serie antisemitischer Anschläge in London, darunter Brandanschläge auf Synagogen, sowie auf ein Gerichtsurteil, das zwei rumänische Staatsangehörige wegen einer Messerattacke auf einen Journalisten des persischsprachigen Senders Iran International verurteilte – eine Tat, die nach Darstellung des Gerichts im Auftrag Irans verübt wurde. Anders als die bisherige Proskription nach dem Terrorism Act 2000, die sich nicht auf staatliche Akteure erstreckte, erlaubt das neue Gesetz die gezielte Ächtung von Stellvertretergruppen fremder Mächte.

Die Reaktionen im britischen politischen Spektrum fallen entlang bekannter Konfliktlinien aus. Während der Labour-Abgeordnete Andy Burnham die Entscheidung als „gut“ lobte und der iranische Kronprinz Reza Pahlavi von einem „wichtigen und willkommenen Schritt“ sprach, verurteilten linke Politiker wie George Galloway und Zarah Sultana das Vorhaben. Galloway warnte, die Meinungsfreiheit werde ausgehöhlt; Sultana zog eine Parallele zu den israelischen Streitkräften. Aus chinesischer Perspektive äußerte das Außenministerium in Peking „tiefe Besorgnis“ über das Wiederaufflammen militärischer Konflikte in der Golfregion und rief alle Beteiligten zur Zurückhaltung auf.

Für die deutschsprachigen Staaten wirft der britische Vorstoß die Frage nach der Kohärenz europäischer Sicherheitspolitik auf. Während die EU bereits Teile der IRGC mit Sanktionen belegt hat, ist eine vollständige Einstufung als Terrororganisation auf Unionsebene bislang nicht erfolgt. Der Gesetzentwurf wird noch in dieser Woche dem britischen Parlament vorgelegt; mit einer Verabschiedung ist angesichts der Regierungsmehrheit zu rechnen. Parallel hat Teheran den britischen Botschafter einbestellt und mit politischen, rechtlichen und diplomatischen Konsequenzen gedroht.