Das Korruptionsgericht in Jakarta hat den Gründer des Technologiekonzerns Gojek und ehemaligen Bildungsminister Nadiem Makarim am Dienstag zu zehn Jahren Haft verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Makarim seine Befugnisse als Minister missbrauchte, um die Beschaffung von über einer Million Chromebook-Laptops für Schulen in den Jahren 2020 bis 2022 auf das Betriebssystem von Google auszurichten. Der Staat erlitt nach Berechnung der Finanzaufsichtsbehörde BPKP einen Schaden von umgerechnet rund 87 Millionen Euro. Neben der Haftstrafe verhängte das Gericht eine Geldstrafe von einer Milliarde Rupiah sowie die Verpflichtung zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 809 Milliarden Rupiah, ersatzweise fünf weitere Jahre Haft.

Die Urteilsbegründung der Mehrheit der fünf Richter stützt sich auf die Feststellung, Makarim habe systematisch Personalentscheidungen getroffen und Verordnungen erlassen, die den Wettbewerb faktisch auf Chrome OS verengten. Das Gericht wertete dies als Beleg für eine vorsätzliche Begünstigung des Google-Konzerns, der zu jener Zeit als Investor bei Gojek engagiert war. Ein Richter, Andi Saputra, widersprach in einem ausführlichen Sondervotum. Er argumentierte, die vorgelegten Beweise – darunter unvollständige Chat-Verläufe – reichten nicht aus, um einen Vorsatz oder eine unrechtmäßige Handlung Makarims zu belegen. Die umstrittene Verordnung habe kein bestimmtes Fabrikat, sondern lediglich ein Betriebssystem festgelegt, und ein kausaler Zusammenhang zwischen der Beschaffungspolitik, dem staatlichen Schaden und Googles Investitionen sei nicht nachgewiesen.

Die Anklagebehörde Kejaksaan Agung wertete das Urteil als Bestätigung ihrer Ermittlungen und wies den Vorwurf der Kriminalisierung politischer Entscheidungen zurück. Makarim selbst kündigte unmittelbar nach der Urteilsverkündung Berufung an und sprach von einem Fehlurteil, das sämtliche Fakten der Verhandlung ignoriere. Seine Verteidiger kritisierten zudem, das Gericht habe dem Angeklagten keine Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben, und kündigten eine Beschwerde bei der Justizkommission an. Aus Sicht von Beobachtern in Südostasien wirft das Verfahren grundsätzliche Fragen zur Rechtssicherheit für aus der Privatwirtschaft stammende Regierungsmitglieder auf und könnte das Investitionsklima in der größten Volkswirtschaft der Region belasten.

Das Gericht lehnte einen Teil der Forderung der Staatsanwaltschaft ab, Makarim zur Zahlung weiterer 4,8 Billionen Rupiah aus angeblich unverhältnismäßigem Vermögenszuwachs zu verpflichten. Es empfahl jedoch, diesen Komplex in einem gesonderten Verfahren wegen Geldwäsche zu untersuchen. Der Fall ist damit in erster Instanz abgeschlossen, geht aber durch die angekündigte Berufung in die nächste Runde. Parallel bleibt der mitangeklagte ehemalige Stabsmitarbeiter Jurist Tan weiterhin flüchtig.