Die israelische Regierung hat am Sonntag einstimmig beschlossen, einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zur Zusammensetzung der Zweiten Rundfunk- und Fernsehbehörde nicht Folge zu leisten. Es ist das erste Mal, dass ein Kabinett unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu eine gerichtliche Anordnung offen missachtet. Präsident Jitzchak Herzog erklärte umgehend, die Nichtbefolgung von Gerichtsurteilen sei eine „rote Linie, die unter keinen Umständen überschritten werden darf“. Oppositionsführer Jair Lapid sprach von einer „kriminellen Regierung“ und der „schwersten Verfassungskrise in der Geschichte Israels“.

Aus Sicht der Regierung, vorgetragen von Kommunikationsminister Schlomo Karhi und Justizminister Jariv Levin, verstößt die einstweilige Verfügung des Gerichts vom 17. Juni gegen ein explizites Gesetz. Dieses schreibt für die Beschlussfähigkeit des Medienrates eine Mindestzahl von Mitgliedern vor, die nach dem kollektiven Rücktritt von sechs Ratsmitgliedern unterschritten sei. Der Kabinettsbeschluss bezeichnet die gerichtliche Anordnung daher als „null und nichtig“ und kündigt an, mit allen rechtlichen Mitteln gegen sie vorzugehen. Levin, ein zentraler Befürworter der früheren Justizreformpläne, betonte, das Gericht sei nicht das Parlament und müsse sich an vom Gesetzgeber verabschiedete Gesetze halten.

Die Opposition und die Generalstaatsanwaltschaft werteten den Schritt als Angriff auf die Gewaltenteilung. Der stellvertretende Generalstaatsanwalt Gil Limon sprach von einem „Versuch, die systematische Verletzung des Gesetzes zu normalisieren“. Der frühere Ministerpräsident Naftali Bennett warnte, die Missachtung von Gerichtsurteilen bringe „Anarchie auf die Straßen und die Zersetzung unseres Landes“. Aus Sicht der Kritiker gefährdet der Beschluss unmittelbar die Unabhängigkeit der Medienaufsicht: Er könnte die geplante Übernahme des regierungskritischen Senders Kanal 13 durch Technologieunternehmer beeinflussen und zugleich die Einstufung des regierungsnahen Senders Kanal 14 als „kleiner Kanal“ mit regulatorischen Vorteilen zementieren.

Hintergrund ist ein seit Monaten schwelender Streit um die Neubesetzung des Rates. Nachdem die vorherige Regierung das Gremium bestellt hatte, traten sechs Mitglieder zurück – nach Darstellung von Petenten auf politischen Druck aus dem Umfeld Karhis. Das Gericht erließ daraufhin eine einstweilige Anordnung, die den Rat handlungsfähig hielt, bis über Klagen gegen die neuen Ernennungen entschieden ist. Die Regierung hatte ihre Stellungnahme nicht fristgerecht eingereicht. Kabinettssekretär Jossi Fuchs relativierte den Beschluss als „scharfe Kritik“, nicht als Aufruf zum Ungehorsam. Der Konflikt ist damit nicht beigelegt; das Gericht wird voraussichtlich über die Rechtmäßigkeit der Regierungserklärung befinden müssen, während die Opposition weitere parlamentarische Schritte ankündigt.