
Indien zwingt Meta zur Löschung von Missbrauchswerbung – Frist von sieben Tagen
Das Elektronik- und IT-Ministerium in Neu Delhi hat Instagram angewiesen, bezahlte Anzeigen mit kinderpornografischen Inhalten unverzüglich zu deaktivieren, und verlangt eine detaillierte Stellungnahme.
Die indische Regierung hat den US-Konzern Meta mit einer förmlichen Aufforderung konfrontiert, sämtliche bezahlten Werbeanzeigen auf der Plattform Instagram, die Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs (CSEAM) verbreiten oder den Zugang dazu erleichtern, unverzüglich zu unterbinden. Laut Mitteilung des Ministeriums für Elektronik und Informationstechnologie (MeitY) vom späten Samstagabend ist Meta eine Frist von sieben Tagen gesetzt worden, um zu erklären, wie die beanstandeten Anzeigen trotz automatisierter Moderationssysteme geschaltet werden konnten. Aus Kreisen des Ministeriums verlautete, die Regierung behandele den Fall mit äußerster Dringlichkeit, insbesondere weil es sich um algorithmisch verstärkte bezahlte Inhalte handele, die einer strengeren Kontrolle unterlägen als gewöhnliche Nutzerbeiträge.
Anlass des behördlichen Eingreifens ist eine Recherche der BBC, die im Rahmen der „Eye“-Untersuchung aufdeckte, dass auf Instagram in Indien Anzeigen mit Begriffen wie „rape video“ und „child video“ geschaltet wurden. Diese führten Nutzer auf externe Kanäle des Messengerdienstes Telegram, wo entsprechendes Material für umgerechnet rund 80 Pence zum Verkauf angeboten worden sei. Meta erklärte nach Bekanntwerden der Vorwürfe, man habe mehrere Anzeigen deaktiviert, beteiligte Konten gesperrt und weiterführende Internetadressen blockiert. Ein Sprecher des Unternehmens betonte eine „Null-Toleranz“-Politik gegenüber CSEAM, räumte jedoch ein, dass Kriminelle ständig versuchten, die Erkennungssysteme zu umgehen. Das Unternehmen stehe im ständigen Kampf mit Tätern, die sich unter den 3,5 Milliarden Nutzern versteckten.
Parallel zu diesem Regulierungskonflikt verschärfte das indische Außenministerium seine Warnung vor betrügerischen Social-Media-Konten. Laut einer offiziellen Stellungnahme gäben sich Einzelpersonen in sozialen Netzwerken als außenpolitische Berater aus und böten entgeltlich Dienstleistungen an, darunter die Vermittlung von Kontakten zum Ministerium. Die Betroffenen hätten jedoch keinerlei Verbindung zur Behörde. Nach Erkenntnissen des Ministeriums nutzten sie Fotos mit Außenminister Subrahmanyam Jaishankar, um Glaubwürdigkeit vorzutäuschen. In Neu Delhi wird dies als Teil einer zunehmenden Bedrohung durch digitale Betrugsmuster bewertet.
Unterdessen hält die Protestbewegung gegen Prüfungsunregelmäßigkeiten an. Am Jantar Mantar in Neu Delhi dauert die Aktion der „Cockroach Janta Party“ (CJP) bereits den sechzehnten Tag; der Klimaaktivist Sonam Wangchuk befindet sich im achten Tag eines unbefristeten Hungerstreiks und hat nach ärztlichen Angaben bereits etwa sechs Kilogramm an Gewicht verloren. Die Demonstranten fordern den Rücktritt von Bildungsminister Dharmendra Pradhan und staatliche Rechenschaftspflicht. Unterstützung kommt von Bauernorganisationen und linken Studentenverbänden.
Für die DACH-Region unterstreichen die Vorgänge die Herausforderungen globaler Plattformregulierung. Die von der indischen Regierung geforderte Transparenz über das Versagen automatisierter Filtersysteme wirft aus Brüsseler Sicht erneut die Frage nach der Durchsetzbarkeit des Digital Services Act auf. Meta muss nun innerhalb einer Woche darlegen, welche Schutzmechanismen künftig die Schaltung solcher Anzeigen verhindern sollen. Gleichzeitig prüft Neu Delhi, ob das Unternehmen gegen die nationalen Richtlinien für Internet-Intermediäre verstoßen hat, die bei Zuwiderhandlung rechtliche Konsequenzen bis hin zum Verlust der Plattformhaftungsbefreiung vorsehen.
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