
Griechisches Veto und Forderungen aus fünf weiteren EU-Staaten blockieren 21. Sanktionspaket
Athen verweigert die Zustimmung zum Verbot des Transports von russischem Flüssiggas, während Deutschland, Frankreich, Italien, Österreich und Portugal Ausnahmen für eigene Wirtschaftsinteressen verlangen.
Die Verabschiedung des 21. Sanktionspakets der Europäischen Union gegen Russland ist am Widerstand mehrerer Mitgliedstaaten gescheitert. Im Zentrum steht das Veto Griechenlands gegen ein geplantes Verbot für europäische Reedereien, russisches Flüssigerdgas (LNG) in Drittstaaten zu transportieren. Athen argumentiert, dass die Maßnahme die heimische Schifffahrtsbranche unverhältnismäßig träfe, insbesondere den auf arktische Bedingungen spezialisierten Tankerbetreiber Dynagas, der langfristige Verträge mit dem russischen Jamal-LNG-Projekt erfüllt. Nach Angaben griechischer Diplomaten würde ein Verbot lediglich dazu führen, dass das lukrative Geschäft an nichtwestliche Konkurrenten abwandert, ohne Russlands Einnahmen zu schmälern.
Neben Griechenland haben fünf weitere EU-Staaten Ausnahmen oder Abschwächungen gefordert. Deutschland und Portugal verlangen, das geplante Importverbot für russischen Fisch zu streichen, da es ihre verarbeitende Industrie gefährde. Frankreich und Italien setzen sich für eine Lockerung der Visabeschränkungen für russische Soldaten ein, die im Ukraine-Krieg gedient haben, mit Verweis auf mögliche Einbußen im Tourismussektor. Österreich wiederum drängt auf die Freigabe eingefrorener russischer Vermögenswerte in Höhe von rund zwei Milliarden Euro, um eine von Moskau gegen die Raiffeisen Bank International verhängte Strafe zu kompensieren. EU-Diplomaten sprachen gegenüber der Financial Times von einem beispiellosen Ausmaß an nationalen Vorbehalten, die den Zusammenhalt des Bündnisses in der Sanktionspolitik infrage stellten.
Die Europäische Kommission sucht nun nach Auswegen aus der Blockade. Wie die Nachrichtenagentur Bloomberg unter Berufung auf informierte Kreise meldet, werden mindestens drei Szenarien geprüft: ein 24-monatiger Übergangszeitraum vor Inkrafttreten der LNG-Transportbeschränkungen, die vollständige Streichung dieser Maßnahme oder gar die Rücknahme des gesamten Pakets. Zudem erwägt Brüssel, die derzeit geltende Preisobergrenze für russisches Öl von 44,10 Dollar pro Barrel über den 23. Juli hinaus einzufrieren, um ein automatisches Ansteigen zu verhindern. Eine Sprecherin der Kommission betonte, man halte am Vorschlag fest, sei aber zu weiteren Gesprächen mit den Mitgliedstaaten bereit.
Die Kontroverse offenbart eine grundlegende Verschiebung in der europäischen Sanktionspolitik. Waren frühere Pakete noch von einem breiten moralischen Imperativ getragen, dominieren nun zunehmend nationale Wirtschaftsinteressen die Verhandlungen. Nach Berechnungen des Analysehauses Kpler erreichten die europäischen LNG-Importe aus dem sibirischen Jamal-Feld im ersten Halbjahr 2026 mit 9,89 Millionen Tonnen einen Höchststand, was die Abhängigkeit und die Kosten der Abkehr verdeutlicht. Der russische Senator Alexander Woloschin kommentierte, die EU stoße an eine „natürliche Grenze“ der Sanktionen, da die Bereitschaft schwinde, eigene Branchen zu opfern. Die Botschafter der Mitgliedstaaten sollen am 22. Juli in Brüssel erneut über das Schicksal des Pakets beraten; ein Beschluss gilt als ungewiss.
| Russische & GUS-Presse | −0.60 | critical |
|---|---|---|
| Kontinentaleuropäische Presse | −0.20 | neutral |
| Lateinamerikanische Presse | −0.30 | critical |
Russland beobachtet mit Zufriedenheit die europäischen Spaltungen und betont, dass Sanktionen der EU mehr schaden als Moskau.
Die russische Erzählung betont interne EU-Spaltungen als Beweis für das Scheitern der Sanktionen und nutzt das griechische Veto, um eine Einheitskrise zu verallgemeinern.
Die russische Erzählung lässt aus, dass die Mehrheit der EU-Länder die Sanktionen noch unterstützt und dass das griechische Veto nur eine spezifische Maßnahme betrifft, nicht das gesamte Paket.
Italien und andere europäische Länder verteidigen ihre wirtschaftlichen Interessen und fordern, dass Sanktionen ihre Industrien und ihren Handel nicht schädigen.
Die europäische Erzählung konzentriert sich auf nationale wirtschaftliche Interessen als legitimen Grund, sich gegen bestimmte Maßnahmen zu stellen, und stellt das Veto als pragmatische, nicht ideologische Frage dar.
Die europäische Erzählung lässt aus, dass das griechische Veto nur eine Maßnahme betrifft und die EU Kompromisse erwägt, und erwähnt nicht die russische Position, die Sanktionen als selbstschädigend ansieht.
Die EU beschuldigt Russland der Cyberaggression und fordert sofortige Sanktionen, aber das griechische Veto behindert die kollektive Reaktion.
Die lateinamerikanische Erzählung versicherheitlicht das Thema, indem sie das griechische Veto als Hindernis für eine notwendige Sicherheitsreaktion darstellt, ohne auf die wirtschaftlichen Gründe des Vetos einzugehen.
Die lateinamerikanische Erzählung lässt aus, dass das griechische Veto den LNG-Transport betrifft, nicht Cyberangriffe, und dass die Cyberangriffsvorwürfe getrennt vom Sanktionspaket sind.
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