Am 20. Juli, dem kolumbianischen Unabhängigkeitstag, hat der scheidende Präsident Gustavo Petro in seiner letzten öffentlichen Rede vor der Amtsübergabe eine Klage wegen angeblichen Wahlbetrugs angekündigt. Er beruft sich auf 70.000 „digitale Zeugen“, die Unregelmäßigkeiten bei der Präsidentschaftswahl vom 21. Juni aufgedeckt hätten. Petro erkennt den Sieg des rechten Kandidaten Abelardo de la Espriella nicht an und erklärte, das Volk habe in Wahrheit Iván Cepeda gewählt. Gleichzeitig warnte das Sicherheitsteam des gewählten Präsidenten vor einem mutmaßlichen Mordkomplott der Guerillaorganisationen ELN und FARC-Dissidenten, die bis zu 900.000 Dollar für einen Anschlag geboten hätten. Beide Seiten werfen sich gegenseitig vor, die verfassungsmäßige Ordnung zu gefährden.

Petro, der sein Mandat als eines der erfolgreichsten der jüngeren Geschichte bezeichnet, sieht in der angeblichen Manipulation eine von ausländischen Akteuren gesteuerte Operation. Aus seiner Sicht haben Unternehmen wie Thomas Greg & Sons sowie der israelische Geheimdienst Black Cube in die Wahlsysteme eingegriffen. Internationale Wahlbeobachter und die kolumbianische Generalstaatsanwaltschaft haben hingegen keine Belege für systematischen Betrug gefunden. Das Team de la Espriellas wiederum verweist auf Geheimdienstberichte, wonach bewaffnete Gruppen versuchten, sich in öffentliche Veranstaltungen einzuschleusen, um eine „gewaltsame Aktion“ durchzuführen. Der gewählte Präsident, der von Washington und Jerusalem unterstützt wird, hat angekündigt, die von Petro abgebrochenen diplomatischen Beziehungen zu Israel wiederherzustellen und eine härtere Linie gegenüber den Guerillas zu verfolgen.

Die wechselseitigen Vorwürfe belasten den anstehenden Machtwechsel erheblich. Petro rief für den Fall, dass die neue Regierung seine Arbeits- und Agrarreformen rückgängig mache, zu einem unbefristeten Generalstreik auf. De la Espriella, der sein Amt am 7. August antreten will, hat seinerseits beantragt, die Vereidigung aus Sicherheitsgründen in eine Militärgarnison zu verlegen – ein Vorhaben, das Petro als verfassungswidrig ablehnt. Das neu konstituierte Parlament, das am selben Tag zusammentrat, steht vor der Aufgabe, in dieser aufgeheizten Atmosphäre über die ersten Gesetzesvorhaben zu beraten, darunter eine mögliche Rücknahme der Arbeitsmarktreform und ein Paket zur Verschärfung der Sicherheitspolitik.

Für Europa und insbesondere für Deutschland, das als enger Partner Kolumbiens im Friedensprozess gilt, birgt die Entwicklung Risiken. Die von Petro eingeleitete „Paz Total“ (Totaler Frieden) steht vor dem Scheitern, sollte de la Espriella auf eine rein militärische Lösung setzen. Deutsche Stiftungen und Entwicklungsorganisationen, die in ländlichen Regionen Projekte zur Landrückgabe und Reintegration von Ex-Kombattanten unterstützen, müssten mit einem Politikwechsel rechnen. Die Bundesregierung hat sich bisher nicht zu den Betrugsvorwürfen geäußert, beobachtet die Lage jedoch aufmerksam. Die nächste Eskalationsstufe wird für den 7. August erwartet, wenn de la Espriella vereidigt werden soll – ein Termin, den Petro boykottieren will.