Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat am Donnerstag in zwei Grundsatzurteilen das spanische Amnestiegesetz für die katalanische Unabhängigkeitsbewegung gebilligt. Die Luxemburger Richter befanden, die Regelung verstoße weder gegen die EU-Finanzinteressen noch gegen die Anti-Terror-Richtlinie, da sie darauf abziele, „institutionelle und politische Spannungen abzubauen und ein Szenario der Versöhnung zu ermöglichen“. Die Entscheidung betrifft unmittelbar die vom spanischen Rechnungshof und dem Nationalen Strafgerichtshof vorgelegten Vorabentscheidungsersuchen und entzieht der Argumentation der obersten spanischen Gerichte, die die Anwendung der Amnestie auf den früheren katalanischen Regierungschef Carles Puigdemont wegen des Vorwurfs der Veruntreuung öffentlicher Mittel verweigert hatten, eine wesentliche unionsrechtliche Grundlage.

Aus Madrid verlautete, Justizminister Félix Bolaños sehe die Norm nun „vollständig im Einklang mit dem Europarecht“. Der sozialistische Regierungschef der Autonomen Gemeinschaft Katalonien, Salvador Illa, forderte eine „gewissenhafte, vollständige und ausnahmslose“ Anwendung des Gesetzes. Die katalanischen Separatistenparteien Junts und ERC werteten das Urteil als „durchschlagenden Sieg“ und drängten das spanische Verfassungsgericht, die Amnestie auch auf Puigdemont auszudehnen. Dessen Anwalt erklärte, der Oberste Gerichtshof könne nun von Amts wegen tätig werden. Die konservative Volkspartei (PP) hingegen betonte, das Urteil befasse sich nicht mit der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes und ändere nichts an der „schwerwiegenden Verantwortungslosigkeit des Separatismus“. Puigdemont selbst kündigte an, man werde sich nun wieder auf das „Hauptziel der Unabhängigkeit“ konzentrieren.

Parallel zu dieser europarechtlichen Klärung verdichten sich die innenpolitischen Belastungen für Ministerpräsident Pedro Sánchez. Die Provinzialaudienz Madrid bestätigte am selben Tag die Eröffnung eines Hauptverfahrens gegen seine Ehefrau Begoña Gómez wegen des Vorwurfs der Vorteilsnahme und der Veruntreuung öffentlicher Gelder. Die Richter ließen die Anklagepunkte der unerlaubten Aneignung und der Korruption im geschäftlichen Verkehr fallen und hoben die Ausreisesperre sowie die Meldeauflagen auf. Gómez soll ihre Stellung als Ehefrau des Regierungschefs genutzt haben, um ihre akademische Karriere an der Universität Complutense zu fördern und staatliche Ressourcen für private Zwecke einzusetzen. Ein Termin für die Verhandlung vor einem Geschworenengericht steht noch nicht fest.

Die beiden Entscheidungen fallen in eine Phase erheblicher politischer Verwundbarkeit der Minderheitsregierung Sánchez. Erst in der vergangenen Woche war der Bruder des Ministerpräsidenten, David Sánchez, wegen Vorteilsnahme zu einer neunjährigen Sperre für öffentliche Ämter verurteilt worden. Zudem sind zwei enge Vertraute des Regierungschefs, der ehemalige Verkehrsminister José Luis Ábalos und der PSOE-Organisationssekretär Santos Cerdán, in Korruptionsverfahren verwickelt. Aus Brüsseler Sicht ist die Amnestie nun unionsrechtlich abgesichert; die endgültige Klärung der Anwendbarkeit auf Puigdemont liegt jedoch beim spanischen Verfassungsgericht, dessen Entscheidung in den kommenden Monaten erwartet wird. Die konservative Opposition fordert unterdessen weiterhin Neuwahlen.