Die Europäische Kommission hat am Donnerstag in Danzig den ersten Teil eines auf 90 Milliarden Euro bezifferten Kreditpakets an die Ukraine ausgezahlt. Bei der überwiesenen Summe von 3,2 Milliarden Euro handelt es sich um makrofinanzielle Hilfe zur Deckung des Staatshaushalts. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte zudem an, dass in den kommenden Tagen erste Mittel aus einem gesonderten Sechs-Milliarden-Topf für die Drohnenproduktion fließen werden. Die Auszahlung ist der Auftakt eines auf die Jahre 2026 und 2027 angelegten Finanzierungsrahmens, der zu zwei Dritteln militärischen Zwecken dient und zu einem Drittel an wirtschaftspolitische Reformauflagen geknüpft ist.

Aus Brüsseler Sicht ist die Tranche mit einer industriepolitischen Weichenstellung verbunden. Ein Sprecher der Kommission erklärte, dass die Ukraine mit den EU-Mitteln grundsätzlich nur Rüstungsgüter europäischer Hersteller beschaffen dürfe. Ausnahmen für amerikanische Waffensysteme seien nur dann möglich, wenn gleichwertiges Material in Europa nicht verfügbar ist und die Kommission einem gesonderten Antrag Kiews zustimmt. Russische Medien griffen diese Vorgabe auf und werteten sie als Versuch, die heimische Rüstungsindustrie zulasten der amerikanischen Konkurrenz zu stärken. In Brüssel wird hingegen betont, dass zunächst die vertraglichen Grundlagen für die Drohnenbeschaffung geprüft werden müssten, bevor die erste Verteidigungstranche fließen könne.

Parallel zu den Brüsseler Beschlüssen verdichten sich die Signale für eine Neuausrichtung der internationalen Wiederaufbauhilfe. Auf der gemeinsam von Polen und der Ukraine ausgerichteten Konferenz in Danzig, an der Vertreter aus nahezu hundert Staaten teilnahmen, rückte die Mobilisierung privaten Kapitals in den Mittelpunkt. Die Weltbank, die Vereinten Nationen und die EU-Kommission beziffern den Wiederaufbaubedarf der Ukraine für das kommende Jahrzehnt auf knapp 588 Milliarden Dollar. Angesichts dieser Summe, so der Tenor in Danzig, könnten öffentliche Haushalte allein die Last nicht tragen. Die schwedische Regierung gab unterdessen ein eigenes, auf die Energieversorgung zielendes Hilfspaket von umgerechnet rund 130 Millionen Euro bekannt, das vor allem Reparaturen an Kraftwerken und den Schutz von Kernanlagen finanzieren soll.

Die ukrainische Führung, vertreten durch Ministerpräsidentin Julija Swyrydenko, bezifferte das Volumen der am Rande der Konferenz unterzeichneten Vereinbarungen auf mehr als zehn Milliarden Euro. Die Projekte reichen von der Energieinfrastruktur über Logistik und Wohnungsbau bis zur Rüstungskooperation. Gleichzeitig machte der Internationale Währungsfonds deutlich, dass weitere Tranchen seines eigenen Kreditprogramms von Fortschritten bei Strukturreformen abhängen – darunter die schrittweise Liberalisierung der Energietarife und eine effizientere Steuerverwaltung. Beobachter in Kiew verweisen darauf, dass diese Auflagen innenpolitisch heikel sind, weil sie die Bevölkerung in Kriegszeiten zusätzlich belasten könnten.

Die nächste Etappe des EU-Kredits ist für September vorgesehen. Dann soll eine zweite makrofinanzielle Tranche von rund 3,7 Milliarden Euro folgen, sofern die Ukraine die vereinbarten Reformschritte nachweist. Für die Auszahlung der Verteidigungsmittel muss Kiew zudem die juristischen Voraussetzungen erfüllen und der Kommission die abgeschlossenen Lieferverträge vorlegen. Die Brüsseler Behörde erklärte, die Prüfung der bereits eingereichten Kontrakte sei weit fortgeschritten.