Die Europäische Union und der Golfkooperationsrat (GCC) haben in einer gemeinsamen Erklärung jegliche staatlichen Souveränitätsansprüche oder Kontrollrechte über die Straße von Hormus als unrechtmäßig zurückgewiesen. Anlässlich des Hochrangigen Forums für regionale Sicherheit und Zusammenarbeit am 13. Juli in Brüssel verurteilten beide Blöcke zudem iranische Angriffe auf Handelsschiffe und auf Hoheitsgebiete mehrerer Regionalstaaten – darunter Bahrain, Kuwait, die Vereinigten Arabischen Emirate, Katar, Oman und Jordanien – und forderten Teheran auf, sämtliche Attacken und Störungen der internationalen Schifffahrt unverzüglich und bedingungslos einzustellen.

Aus Sicht der EU und des GCC ist die Freiheit der Schifffahrt, einschließlich des Durchfahrtsrechts durch die Straße von Hormus, für alle Staaten durch das Völkerrecht, insbesondere das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (UNCLOS), garantiert. Kein Staat sei befugt, dieses Recht auszusetzen, zu behindern oder an Bedingungen zu knüpfen. Die Erklärung verwirft ausdrücklich bilaterale Abkommen oder Absichtserklärungen, die das Durchfahrtsrecht einschränken könnten, und lehnt die Erhebung von Transitgebühren oder Dienstleistungsentgelten ab. Die Angriffe gefährdeten Zivilisten und Seeleute, verstießen gegen die Resolution 2817 des UN-Sicherheitsrates und seien unter keinen Umständen zu rechtfertigen, so der von der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas und dem bahrainischen Außenminister Abdullatif bin Rashid Al-Zayani gemeinsam veröffentlichte Text.

In Teheran wird die Erklärung hingegen als einseitig kritisiert. Iranische Quellen verweisen auf die völkerrechtlich verankerte Souveränität des Küstenstaates über sein Küstenmeer – auch innerhalb internationaler Meerengen –, wie sie in den Genfer Konventionen von 1958 und im UNCLOS von 1982 niedergelegt sei. Das Durchfahrtsrecht dürfe nicht so ausgeübt werden, dass es die Sicherheit des Küstenstaates bedrohe; dies entspreche dem Gewaltverbot der UN-Charta und der Rechtsprechung des Internationalen Gerichtshofs, etwa im Korfu-Kanal-Fall. Aus dieser Perspektive ignoriert die Brüsseler Erklärung die rechtswidrige amerikanische Militärpräsenz in der Region und die daraus resultierenden Sicherheitsbedenken.

Die gemeinsame Positionierung erfolgt vor dem Hintergrund anhaltender militärischer Spannungen zwischen den Vereinigten Staaten und Iran, die trotz eines im Juni unter pakistanischer Vermittlung unterzeichneten Memorandums zur Beendigung der Feindseligkeiten fortbestehen. Die EU und der GCC bekräftigten ihre Solidarität mit den betroffenen Staaten und Seeleuten und kündigten eine enge Koordinierung zum Schutz der Schifffahrtsfreiheit an. Beide Seiten riefen zur Zurückhaltung auf und unterstrichen ihr Bekenntnis zu Dialog und Diplomatie. Konkrete Folgeschritte oder ein neues Verhandlungsformat wurden zunächst nicht vereinbart; die Straße von Hormus bleibt damit ein zentraler geopolitischer Krisenpunkt, dessen rechtlicher und sicherheitspolitischer Status weiterhin grundlegend umstritten ist.