
EU-Kommission zahlt 3,9 Milliarden Euro für Drohnen an Kiew – Restbetrag an Vertragsvorlage geknüpft
Die erste Tranche aus einem 90-Milliarden-Kreditrahmen fließt in ukrainische Drohnentechnologie, während Brüssel die vollständige Auszahlung von der Vorlage weiterer Rüstungsverträge abhängig macht.
Die Europäische Kommission hat am Dienstag 3,9 Milliarden Euro an die Ukraine überwiesen. Das Geld ist die erste Teilzahlung eines für unbemannte Luftfahrzeuge vorgesehenen Tranche von insgesamt rund sechs Milliarden Euro und stammt aus dem im Februar beschlossenen Kreditpaket „Ukraine Support Loan“ im Umfang von 90 Milliarden Euro. Nach Angaben der Brüsseler Behörde sollen mit den Mitteln fortschrittliche Drohnentechnologien beschafft und die ukrainische Verteidigungsindustrie gestärkt werden. Die ukrainische Regierung präzisierte, die Summe fließe in drei Bereiche: die heimische Drohnenproduktion, den Ausbau des militärisch-industriellen Komplexes sowie dringende Lieferungen für die Front.
Aus Sicht der Europäischen Kommission ist die nur teilweise Auszahlung der ersten Drohnen-Tranche kein politisches Signal, sondern ein verwaltungstechnischer Vorgang. Ein Sprecher erklärte in Brüssel, die Ukraine habe bislang nicht genügend Verträge zur Genehmigung vorgelegt, um die gesamte Summe von 5,9 Milliarden Euro abzurufen. Sobald die ausstehenden Kontrakte über rund 900 Millionen Euro geprüft seien, werde der Restbetrag freigegeben. Bereits am 25. Juni hatte die Kommission 3,2 Milliarden Euro als makrofinanzielle Budgethilfe aus demselben Kreditrahmen transferiert. Der auf die Jahre 2026 und 2027 ausgelegte Kredit teilt sich in 60 Milliarden Euro für Verteidigungszwecke und 30 Milliarden Euro für den ukrainischen Staatshaushalt auf.
In Moskau wird die erneute Finanzspritze als Beleg für eine direkte Verwicklung der Nato-Staaten in den Konflikt gewertet. Das russische Präsidialamt ließ über Staatsagenturen erklären, westliche Waffenlieferungen behinderten Friedensverhandlungen und zögen die Nato-Länder unmittelbar in die Auseinandersetzung hinein. Diese Position wird von russischen Staatsmedien und Nachrichtenagenturen regelmäßig wiederholt. Aus westeuropäischer Perspektive hingegen betonte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die Unterstützung diene dem Schutz der ukrainischen Souveränität und der europäischen Sicherheit; Europa werde der Ukraine so lange beistehen, wie es für einen gerechten und dauerhaften Frieden nötig sei.
Die Finanzierung erfolgt in einem Umfeld wachsender Diskussionen über die Tragfähigkeit des Hilfspakets. Das „Wall Street Journal“ hatte Ende April unter Berufung auf informierte Kreise berichtet, der 90-Milliarden-Kredit könne sich als unzureichend erweisen, da er nur etwa zwei Drittel des grundlegenden Budget- und Verteidigungsbedarfs der Ukraine für 2026 und 2027 decke. Japan und westliche Staaten erörterten demnach eine Aufstockung um weitere 45 Milliarden Euro bis Ende kommenden Jahres, ohne dass bereits Entscheidungen gefallen seien. Die Europäische Kommission hat unterdessen angekündigt, in den kommenden Tagen weitere Zahlungen zu leisten, sobald die ukrainischen Anträge bearbeitet sind. Bis zum Jahresende sollen aus dem Verteidigungsteil des Kredits insgesamt 28,3 Milliarden Euro fließen, die neben Drohnen auch Munition, Raketen und Luftabwehrsysteme umfassen.
Wie dieselbe Geschichte anderswo erzählt wird.
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Brüssel musste erklären, warum es nur 3,9 Milliarden Euro statt der versprochenen 5,9 Milliarden für Drohnen überwiesen hat, und räumte ein, dass Kiew nicht genügend Verträge vorlegen konnte, um die Mittel abzurufen. Das größere Kreditprogramm über 90 Milliarden Euro kommt nur schleppend voran, was die begrenzte Fähigkeit der Ukraine unterstreicht, westliche Finanzhilfen zu nutzen.
Die Europäische Union hat eine erste Tranche von 3,9 Milliarden Euro zur Stärkung der Drohnenfähigkeiten der Ukraine ausgezahlt, als Teil einer umfassenderen Verpflichtung. Die europäischen Spitzen betonen, dass diese Unterstützung so lange wie nötig fortgesetzt wird, um die Souveränität der Ukraine und die Sicherheit Europas zu gewährleisten.
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