Die EU-Kommission hat am Freitag eine Mitteilung zur Wettbewerbsfähigkeit des Bankensektors vorgelegt und damit einen Prozess angestoßen, der frühestens 2027 in konkrete Gesetzesvorschläge münden soll. Das Papier konstatiert eine deutliche Verschiebung der Kräfteverhältnisse: Während US-Institute in den vergangenen zwei Jahrzehnten massiv an Größe und Marktwert gewannen – Morgan Stanley etwa wird heute sechsmal so hoch bewertet wie die Deutsche Bank –, blieben europäische Häuser zurück. Als unmittelbare Konsequenz kündigt die Kommission an, Hindernisse für grenzüberschreitende Fusionen beseitigen und die Regulierung vereinfachen zu wollen.

Im Kern identifiziert die Behörde drei strukturelle Schwächen: eine anhaltende Fragmentierung entlang nationaler Grenzen, eine für das europäische Bankenumfeld nicht immer passgenaue Umsetzung der Basel-III-Standards sowie eine übermäßig komplexe Berichts- und Aufsichtsarchitektur. Finanzmarktkommissarin Maria Luís Albuquerque verwies darauf, dass größere Institute Fixkosten – etwa für Compliance-Abteilungen – auf eine breitere Bilanz verteilen könnten und daher selbst unter identischen Regeln wettbewerbsfähiger seien. Die Mitteilung kritisiert zudem „ungerechtfertigte Interventionen“ nationaler Regierungen bei Übernahmen, was in Berlin als Verweis auf den Widerstand gegen Unicredits Vorstoß bei der Commerzbank und in Madrid als Anspielung auf die Blockade der BBVA-Sabadell-Fusion gelesen wird.

Aus Frankfurter Sicht warnt die EZB davor, dass die angestrebte Vereinfachung nicht in eine Deregulierung abgleiten dürfe, die die Finanzstabilität gefährde. Die Nichtregierungsorganisation Finance Watch bezeichnete die Diagnose der Kommission als zutreffend, das Rezept jedoch als falsch: Geringere Kapitalanforderungen schüfen nur einmalig Bilanzspielraum, nicht aber produktivere Investitionen. In Washington wiederum hatten die Aufseher bereits Anfang des Jahres eigene Lockerungen der Kapitalregeln vorgeschlagen, was den Wettbewerbsdruck auf europäische Banken zusätzlich erhöht.

Parallel zur Entflechtung nationaler Regeln will die Kommission das seit Jahren blockierte Vorhaben einer gemeinsamen Einlagensicherung wiederbeleben. Der ursprüngliche EDIS-Vorschlag wird dabei faktisch beerdigt und durch ein neues „Mechanismus“-Konzept ersetzt, das eine gleichmäßigere Absicherung von Einlagen in der gesamten Bankenunion gewährleisten soll. Der nächste fassbare Schritt ist die Diskussion der Mitteilung mit den Mitgliedstaaten; legislative Vorschläge sind für das erste Quartal 2027 angekündigt.