Am Mittwoch ist in der Volksrepublik China das „Gesetz zur Förderung der ethnischen Einheit und des Fortschritts“ in Kraft getreten. Es schreibt die Pflicht zur Wahrung der nationalen Einheit für alle chinesischen Staatsbürger fest und zielt nach amtlicher Lesart auf eine „gemeinsame nationale Identität“ der 56 offiziell anerkannten ethnischen Gruppen. Das Gesetz verankert Hochchinesisch als landesweit verbindliche Unterrichts- und Verwaltungssprache, stellt die Beteiligung an separatistischen oder terroristischen Aktivitäten unter Strafe und enthält eine Klausel, die eine rechtliche Verfolgung von Personen und Organisationen auch außerhalb des chinesischen Festlands ermöglicht, sofern deren Handeln als Untergrabung der ethnischen Einheit gewertet wird.

Aus Sicht der Führung in Peking dient das Gesetz der inneren Stabilität und der wirtschaftlichen Entwicklung aller Bevölkerungsgruppen. Ein hoher Justizbeamter bezeichnete die extraterritoriale Anwendung als „rechtmäßig, legal und notwendig“, um illegalen Handlungen entgegenzutreten, die die Einheit gefährden oder zur Abspaltung aufstacheln. Demgegenüber hat der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, die Rücknahme des Gesetzes gefordert. Nach Darstellung von Amnesty International institutionalisiere es eine Politik der Zwangsassimilation, die Minderheiten wie Uiguren, Tibeter und Mongolen auf eine staatlich definierte, von der Han-Kultur dominierte Identität verpflichte. Die Organisation warnt vor einer weiteren Schwächung von Minderheitensprachen, Religionsfreiheit und kultureller Selbstbestimmung.

Besonders scharf fällt die Reaktion in Taipeh aus. Das taiwanische Außenministerium sprach von einer „starken Verurteilung“ und sieht in dem Gesetz eine Ausweitung der „Bedrohung und Einschüchterung“ gegen die eigene Bevölkerung. Nach Einschätzung taiwanischer Sicherheitskreise schafft die vage Formulierung der Straftatbestände – etwa „Schädigung der ethnischen Einheit“ oder „Förderung ethnischer Spaltung“ – einen weiten Ermessensspielraum, der gezielt gegen taiwanische Amtsträger, Reisende, Unternehmen und sogar ausländische Inhalteanbieter eingesetzt werden könne. Auch religiöse Gruppen wie die in Taiwan verbreitete I-Kuan-Tao, die Peking als „heterodoxe Sekte“ einstuft, sowie internationale Konzerne, die sich an Exportkontrollen oder Lieferkettenprüfungen beteiligen, könnten ins Visier geraten.

Das Gesetz schreibt damit einen Kurs fest, der in Regionen wie Xinjiang und Tibet bereits seit Jahren praktiziert wird: die Zurückdrängung muttersprachlichen Unterrichts, die Ausweitung mandarinsprachiger Internatsschulen und eine verstärkte politische Überwachung. Aus Sicht westlicher Hauptstädte und internationaler Menschenrechtsorganisationen erhält Peking mit dem Gesetz ein zusätzliches innenrechtliches Instrument, um transnationale Repression zu legitimieren und regimekritische Stimmen im Ausland zum Schweigen zu bringen. Das Dossier bleibt in Bewegung: Während das Gesetz nun vollumfänglich anwendbar ist, kündigte Taiwans Präsident Lai Ching-te an, gemeinsam mit gleichgesinnten Partnern Frühwarnmechanismen und Gegenmaßnahmen zu entwickeln, um der „roten Unterwanderung“ entgegenzutreten.