Am 1. Juli tritt das chinesische „Gesetz zur Förderung der ethnischen Einheit und des Fortschritts“ in Kraft. Es erlaubt Peking, Personen und Organisationen im Ausland rechtlich zu belangen, wenn deren Handeln als „Untergrabung der ethnischen Einheit“ gewertet wird. Ein namentlich nicht genannter taiwanischer Beamter warnte, das Gesetz beschränke den Spielraum für politische Neutralität weiter und könne gegen Taiwaner eingesetzt werden, die eine Wiedervereinigung ablehnen oder den Status quo befürworten. Auch taiwanische Geschäftsleute in China könnten zu Bekenntnissen für die Einheit gedrängt werden. In Australien äußerten uigurische und tibetische Verbände die Sorge, das Gesetz könne gegen sie instrumentalisiert werden. Die Geschäftsführerin des Australia Tibet Council sprach von einer direkten Bedrohung der tibetischen Identität. Die australische Regierung übermittelte ihre Bedenken an Peking und vor dem UN-Menschenrechtsrat.

Aus Sicht des chinesischen Vizejustizministers Hu Weilie handelt es sich um normale Gesetzgebungspraxis eines souveränen Staates, um Separatismus von außen zu bekämpfen. Das Gesetz schreibt Mandarin als Leitsprache in Schulen vor und verlangt von Eltern, ihre Kinder zur Liebe zur Kommunistischen Partei zu erziehen. Ein Forscher der La Trobe University in Melbourne, James Leibold, sieht darin die rechtliche Festschreibung der Abkehr von früheren Autonomieversprechen; ethnische Identität sei nur noch akzeptabel, soweit sie sich in eine parteidefinierte Nationalerzählung einfüge. Das Europäische Parlament verurteilte das Gesetz im April als assimilierend und forderte seine Rücknahme; Peking wies die Kritik zurück.

Begleitend setzt Peking auf weiche Instrumente. Eine Medientour im südchinesischen Hainan mit Journalisten aus zwölf Ländern, darunter Bangladesch, präsentierte die Insel als Vorbild für Freihandel, Technologie und internationale Kooperation. Gleichzeitig lockte Peking junge Taiwaner mit großzügig subventionierten Reisen zu einem Sun-Yat-sen-Forum in Guangdong – nach Einschätzung taiwanischer Regierungskreise ein klassisches Einheitsfront-Manöver, um emotionale Bindungen aufzubauen und pekingfreundliche Narrative zu verankern. Der Pekinger Sprecher für Taiwanfragen hatte zuvor Landsleute, insbesondere Jugendliche, eingeladen, das kulturelle Erbe Sun Yat-sens zu erkunden. Ein taiwanischer Wissenschaftler, Hung Pu-chao, erklärte, Ziel sei es, aus Erstbesuchern regelmäßige Gäste zu machen und personelle Netzwerke zu knüpfen, wobei der identitäre Effekt solcher Kurzbesuche begrenzt bleibe.

Eine anders geartete, aber thematisch verwandte Debatte findet im indischen Bundesstaat Westbengalen statt. Die regierende BJP bringt am Montag einen Entwurf für ein einheitliches Zivilgesetzbuch (Uniform Civil Code) ein, das religiöse Personenstandsgesetze zugunsten eines gemeinsamen Rahmens ablösen soll. Die Partei beruft sich auf ihr Wahlversprechen und schließt verfassungsrechtlich geschützte Stammesgruppen aus. Die oppositionelle Trinamool-Kongresspartei wirft dem Kabinett unter Suvendu Adhikari vor, das Vorhaben als Mittel politischer Polarisierung einzusetzen, statt es breit zu konsultieren. Anders als in China kreist die Auseinandersetzung weniger um ethnische Solidarität als um den Schutz multireligiöser Pluralität im föderalen System. Die Abstimmung soll noch in der laufenden Sitzungswoche erfolgen.