In El Salvador hat Präsident Nayib Bukele seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl 2027 offiziell angemeldet, wie sein Cousin und Parteichef Xavi Zablah Bukele am 29. Juni mitteilte. Die Kandidatur wird durch eine 2025 vom offizialistischen Kongress verabschiedete Verfassungsreform ermöglicht, die die unbegrenzte Wiederwahl des Präsidenten erlaubt und die laufende Amtszeit Bukeles auf drei Jahre verkürzt, um den Wahlzyklus neu zu justieren. Parallel dazu verabschiedete das senegalesische Parlament mit überwältigender Mehrheit eine Verfassungsänderung, die die Kontrollrechte der Legislative ausweitet und die Befugnisse des Präsidenten beschneidet. In der Demokratischen Republik Kongo wiederum nahm der Senat einen Entwurf zur Verfassungsrevision an, der eine Volksabstimmung über eine neue Verfassung ermöglichen soll – ein Schritt, der Präsident Félix Tshisekedi den Weg zu einer dritten Amtszeit ebnen könnte, da frühere Mandate nicht angerechnet würden.

Aus lateinamerikanischer Perspektive stößt die Entwicklung in El Salvador auf scharfe Kritik. In einem Kommentar der mexikanischen Zeitung „El Financiero“ wird Bukele als „Verräter an der Demokratie“ bezeichnet; die Manipulation von Normen zum Machterhalt sei ein Muster, das sich von den Kirchners in Argentinien bis zu Trump in den USA ziehe. Die Zeitung verweist auf die hohe Popularität Bukeles, die auf seiner harten Sicherheitspolitik beruhe, welche die Mordrate drastisch gesenkt, aber auch zu massenhaften Inhaftierungen ohne rechtsstaatliche Verfahren geführt habe. Menschenrechtsorganisationen kritisieren die Aushöhlung des Rechtsstaats, während die Regierung in San Salvador die Reform als Ausdruck des Volkswillens darstellt.

In Afrika zeichnen sich unterschiedliche Dynamiken ab. Im Senegal, wo Präsident Bassirou Diomaye Faye und der frühere Premierminister Ousmane Sonko nach einem Bruch ihrer Allianz um die Macht ringen, wird die von Sonkos Partei Pastef vorangetriebene Reform von der Opposition als politische Rache interpretiert. Justizminister Moussa Sarr kündigte an, der Präsident wolle die Änderungen einem Referendum unterziehen, während Sonko die Notwendigkeit eines solchen Votums bestritt. In der DR Kongo warnt die katholische Bischofskonferenz vor einer „konstitutionellen Verschwörung“; die Opposition befürchtet, dass die Schwächung demokratischer Institutionen die Legitimität des Staates untergräbt und die Gewalt im Osten des Landes weiter anfacht. Laut einer Analyse von „Premium Times“ könnte die Verfassungsmanipulation die Fähigkeit Kinshasas beeinträchtigen, internationale Unterstützung gegen die M23-Rebellion zu mobilisieren.

Die Verfassungsumbauten in den drei Staaten berühren grundlegende Fragen der Gewaltenteilung. In El Salvador sind die parteiinternen Vorwahlen für den 12. Juli angesetzt; Gegenkandidaten werden nicht erwartet. Im Senegal steht ein Termin für das angekündigte Referendum noch aus, während die Spannungen zwischen Exekutive und Legislative zunehmen. In der DR Kongo hat der von Tshisekedis Koalition dominierte Senat den Revisionsentwurf angenommen; der weitere parlamentarische Prozess und ein mögliches Referendum stehen bevor. Aus europäischer Sicht werden die Entwicklungen mit Sorge beobachtet, da sie die Stabilität von Partnerländern in Afrika und Lateinamerika beeinträchtigen könnten.