Die Londoner Polizei hat einen 39-jährigen Mann aus Liverpool wegen der Unterstützung eines ausländischen Nachrichtendienstes angeklagt. Nach Angaben der Ermittler steht der Fall im Zusammenhang mit Iran. Der Beschuldigte, Vahid Abari, wurde am Mittwoch in Birmingham festgenommen und auf Grundlage des National Security Act 2023 angeklagt. Durchsuchungen erfolgten an mehreren Adressen in Birmingham und Liverpool. Die Polizei betonte, es sei keine unmittelbare Bedrohung für die Bevölkerung oder bestimmte Gruppen festgestellt worden. Abari befindet sich in Untersuchungshaft und sollte am Freitag einem Haftrichter in Westminster vorgeführt werden.

Der Vorgang reiht sich in eine Serie von Ermittlungen ein, die aus Sicht der britischen Regierung eine deutliche Zunahme iranischer Aktivitäten auf britischem Boden belegen. Nach Darstellung des Inlandsgeheimdienstes MI5 wurden innerhalb eines Jahres mindestens 20 potenziell tödliche, vom Iran unterstützte Pläne gegen Personen im Vereinigten Königreich aufgedeckt. Um solchen staatlichen Bedrohungen wirksamer zu begegnen, hat das Parlament in London in dieser Woche ein neues Gesetz verabschiedet. Der National Security (State Threats) Act 2026 erlaubt es dem Innenministerium, Organisationen wie die iranischen Revolutionsgarden (IRGC) offiziell als Bedrohung zu kennzeichnen. Unterstützung oder materielle Vorteilsnahme für eine solche Gruppierung können künftig mit bis zu 14 Jahren Haft bestraft werden. Der Rechtsberater der Regierung, Jonathan Hall, erklärte, das bisherige Terrorismusgesetz sei für staatliche Akteure nicht konzipiert gewesen. Ziel der Neuregelung sei es, jene abzuschrecken, die gegen Bezahlung Überwachungen, Gewalttaten oder ähnliche Handlungen für Teheran ausführten.

Die iranische Botschaft in London hat frühere Vorwürfe, wonach die Islamische Republik in Anschläge oder Komplotte auf britischem Boden verwickelt sei, als politisch motiviert und haltlos zurückgewiesen. Zu der aktuellen Festnahme lag zunächst keine Stellungnahme aus Teheran vor. Die britischen Behörden verweisen hingegen auf eine Reihe von Vorfällen, darunter die Verurteilung zweier rumänischer Staatsbürger wegen eines Messerangriffs auf den iranischen Journalisten Pouria Zeraati im vergangenen Jahr. Das Gericht folgte der Darstellung der Anklage, die Tat sei im Auftrag der iranischen Führung verübt worden. Zudem hatte das Außenministerium in London erst kürzlich den ranghöchsten iranischen Diplomaten einbestellt.

Die neuen gesetzlichen Befugnisse sollen nach dem Willen der Regierung auch auf die mit Iran verbündete „Islamische Bewegung der Rechtschaffenen“ (Ashab al-Haqq) sowie auf russische Freiwilligenverbände angewendet werden. Das Unterhaus hat die entsprechenden Verordnungen bereits gebilligt; die Zustimmung des Oberhauses stand am Donnerstag noch aus. Mit der formellen Inkraftsetzung würde das Vereinigte Königreich über ein Instrument verfügen, das über die klassische Terrorismusbekämpfung hinausgeht und gezielt staatlich gelenkte Stellvertreterstrukturen erfassen soll. Für die rund 80 Millionen Iraner in der Diaspora und die jüdische Gemeinschaft in Großbritannien, die sich wiederholt als Zielscheibe solcher Netzwerke sahen, könnte dies eine sicherheitspolitische Zäsur bedeuten.