Die australische Regierung hat am Montag einen Gesetzentwurf ins Parlament eingebracht, der die maximalen Bußgelder für Social-Media-Plattformen bei systematischen Verstößen gegen das Jugendverbot von 49,5 auf 99 Millionen Australische Dollar (rund 60 Millionen Euro) verdoppelt. Gleichzeitig erhält die unabhängige Regulierungsbehörde eSafety Commissioner erweiterte Befugnisse, um von den Konzernen sowie von Dritten wie Anbietern von Altersverifikationssystemen interne Dokumente, E-Mails und Sitzungsprotokolle anzufordern. Aus Sicht der Regierung in Canberra sind die seit Dezember 2024 geltenden weltweit ersten Beschränkungen für Nutzer unter 16 Jahren bislang unzureichend umgesetzt.

Kommunikationsministerin Anika Wells warf den Technologieunternehmen vor, die Gesetze bewusst zu unterlaufen. „Diese Unternehmen wollen, dass diese Gesetze scheitern“, sagte Wells mit Verweis auf mehr als zwanzig Staaten, die ähnliche Regelungen prüfen. Die Behörde eSafety Commissioner untersucht derzeit Facebook, Instagram, Snapchat, TikTok und YouTube wegen des Verdachts mangelnder Compliance. Die oppositionelle Liberal Party signalisierte grundsätzliche Unterstützung für die Verschärfung, kritisierte jedoch, das ursprüngliche Gesetz sei „nicht durchdacht“ gewesen und habe der Aufsicht zu wenig Instrumente an die Hand gegeben.

Die Wirksamkeit des Verbots ist wissenschaftlich umstritten. Eine im British Medical Journal veröffentlichte Studie der University of Newcastle mit über 400 Jugendlichen stellte eine „Umgehung in großem Maßstab“ fest: Mehr als 80 Prozent der befragten Minderjährigen nutzten die Plattformen weiter, bei den 12- bis 13-Jährigen blieb die Nutzung nahezu unverändert. Die Regierung verweist dagegen auf mehr als fünf Millionen gesperrte oder deaktivierte Konten. Die eSafety Commissioner hatte das Gesetz zuvor als „stumpfes Instrument“ mit „sehr dünnem Gerüst“ bezeichnet und fehlende rechtliche Handhabe für belastbare Bundesgerichtsverfahren beklagt.

International wird der australische Kurs aufmerksam beobachtet. Frankreich hat ein Verbot für unter 15-Jährige mit Zustimmung der Eltern verabschiedet, Großbritannien plant eine „Australien-plus“-Regelung ab 2026. In Jakarta teilte die indonesische Ministerin für Kommunikation und Digitales, Meutya Hafid, mit, dass im Zuge eigener Kinderschutzvorschriften bereits 4,7 Millionen Konten Minderjähriger auf TikTok und YouTube deaktiviert worden seien. Die Gesetzesänderung in Canberra soll noch in dieser Woche beraten werden; die eSafety Commissioner kündigte an, die neuen Befugnisse unverzüglich zu nutzen, sobald das Parlament zustimmt.