Peking hat am Montag seine Exportkontrollen gegenüber Japan deutlich verschärft. Das chinesische Handelsministerium setzte 20 weitere japanische Unternehmen und Forschungseinrichtungen auf eine schwarze Liste, womit die Ausfuhr von sogenannten Dual-Use-Gütern – Produkte mit ziviler und militärischer Verwendbarkeit – an diese Empfänger vollständig untersagt ist. Gleichzeitig wurden 20 andere japanische Firmen auf eine Beobachtungsliste gesetzt, für die künftig strenge Einzelgenehmigungen, Risikobewertungen und schriftliche Verwendungsgarantien erforderlich sind. Die Maßnahmen traten umgehend in Kraft; laufende Lieferungen müssen gestoppt werden.

Das Ministerium begründete den Schritt mit dem Schutz der nationalen Sicherheit und der Erfüllung internationaler Nichtverbreitungspflichten. In einer begleitenden Stellungnahme warf ein Sprecher der Regierung in Tokio vor, den Weg eines „neuen Militarismus“ beschleunigt zu beschreiten. Auslöser der seit Februar schwelenden Spannungen ist die Taiwan-Politik: Japans Premierministerin Sanae Takaichi hatte im vergangenen November erklärt, eine Krise um die von Peking beanspruchte Insel stelle eine „existenzielle Bedrohung“ für Japan dar und könne das Recht auf kollektive Selbstverteidigung aktivieren. Peking wertete dies als Einmischung in innere Angelegenheiten und reagierte mit einer Kampagne des Drucks, die von der Aussetzung von Flugverbindungen über die Entsendung von Kriegsschiffen bis zur Rückführung von Pandas reichte.

Die nun erweiterte Schwarze Liste umfasst unter anderem das Nationale Institut für Verteidigungsstudien, mehrere Tochtergesellschaften von Mitsubishi Electric und Mitsubishi Heavy Industries sowie Zulieferer der japanischen Rüstungsindustrie. Die Beobachtungsliste enthält Firmen wie Mitsui E&S und Terra Drone. Chinesischen Exporteuren ist es untersagt, die gelisteten Empfänger direkt oder über Drittstaaten mit Gütern chinesischen Ursprungs zu beliefern. Für die Beobachtungsliste müssen Antragsteller künftig detaillierte Risikoberichte vorlegen und schriftlich zusichern, dass die Ware nicht zur Stärkung der japanischen Militärfähigkeiten verwendet wird. Die Maßnahmen betreffen auch Seltene Erden, bei denen China eine marktbeherrschende Stellung einnimmt.

Die Verschärfung reiht sich in eine Serie von Exportrestriktionen ein, die Peking zuletzt auch gegen zehn US-Unternehmen verhängt hatte. Aus Washingtoner Sicht wird dies als Teil einer strategischen Nutzung von Handelsinstrumenten in geopolitischen Auseinandersetzungen gesehen. Analysten in der Region weisen darauf hin, dass viele der betroffenen japanischen Firmen kaum direkte Geschäftsbeziehungen nach China unterhalten, die Wirkung also teilweise symbolisch bleibt. Die Gesamtzahl der von China mit einem vollständigen Exportverbot belegten japanischen Einrichtungen steigt damit auf 40. Eine Entspannung ist vorerst nicht absehbar; die japanische Regierung hat ihrerseits die Stationierung von Raketen auf der südlichsten Insel Minamitorishima als Reaktion auf Chinas wachsende maritime Präsenz angekündigt.