Zwölf amerikanische Bundesstaaten haben am Montag Klage gegen die geplante Übernahme von Warner Bros. Discovery durch Paramount Skydance eingereicht. Der vor einem Bundesgericht im Norden Kaliforniens eingebrachte Antrag zielt darauf ab, die mit rund 111 Milliarden Dollar bewertete Transaktion zu blockieren. Die von Kaliforniens Generalstaatsanwalt Rob Bonta angeführte Koalition begründet den Schritt mit einem Verstoß gegen den Clayton Act, das zentrale US-Kartellgesetz, das Fusionen untersagt, die den Wettbewerb erheblich einzuschränken drohen.

Aus Sicht der klagenden Bundesstaaten – neben Kalifornien sind dies Arizona, Colorado, Connecticut, Massachusetts, Minnesota, Nevada, New Jersey, New Mexico, New York, Oregon und Washington – würde der Zusammenschluss zweier der fünf größten Filmverleihe Hollywoods zu höheren Preisen, geringerer Qualität und weniger Inhalten für das Publikum führen. Die Klageschrift beziffert den künftigen Marktanteil des fusionierten Unternehmens auf jeweils rund 27 Prozent bei der Kinofilm-Distribution und der Lizenzierung von Basiskabelkanälen. Zudem warnen die Generalstaatsanwälte vor einem beschleunigten Niedergang des traditionellen Kinogeschäfts und vor Arbeitsplatzverlusten in einer Branche, die bereits mehrere Konsolidierungswellen durchlaufen hat. Die Kläger fordern, die Transaktion bis zum Abschluss des Verfahrens nicht zu vollziehen, und drohen andernfalls mit einer einstweiligen Verfügung.

Paramount wies die Klage als „grundlegend fehlerhaft“ zurück. Ein Sprecher des Konzerns erklärte, der praktische Effekt des Verfahrens bestehe darin, marktbeherrschende Streaming-Plattformen wie Netflix und große Technologieunternehmen vor dringend benötigtem Wettbewerb zu schützen. Das fusionierte Unternehmen werde ein schlagkräftiger Rivale zu Netflix, Amazon und Apple und habe sich verpflichtet, jährlich mindestens dreißig Filme mit einer Kinoauswertung von mindestens 45 Tagen zu produzieren. Diese Argumentation deckt sich mit der Einschätzung des US-Justizministeriums, das die Übernahme im Juni nach achtmonatiger Prüfung ohne Auflagen genehmigt hatte. Die Kartellabteilung des Ministeriums kam zu dem Schluss, die Fusion werde den Wettbewerb im gesamten Medien- und Unterhaltungsökosystem stärken und sowohl Verbrauchern als auch Beschäftigten zugutekommen. In Washington wird die Genehmigung auch vor dem Hintergrund der persönlichen Verbindungen zwischen Paramount-Chef David Ellison, dessen Vater Larry Ellison als Oracle-Mitgründer und Großspender zu den engsten Verbündeten von Präsident Donald Trump zählt, und der Regierung gesehen.

International hat die Transaktion bereits die Zustimmung von 24 Wettbewerbsbehörden erhalten, darunter Brasilien, China und Australien. Die Europäische Kommission hingegen prüft den Zusammenschluss noch und hat sich eine Entscheidungsfrist bis zum 22. Juli gesetzt. Paramount legte der Brüsseler Behörde Anfang Juli Abhilfemaßnahmen vor, um wettbewerbsrechtliche Bedenken auszuräumen. Auch im Vereinigten Königreich steht eine vertiefte Prüfung im Raum, bei der die Regierung insbesondere die Medienvielfalt sicherstellen will. Die Klage der Bundesstaaten stellt nun die bislang schwerste rechtliche Hürde für das Vorhaben dar. Sollte sich das Verfahren über Monate hinziehen, drohen Paramount Vertragsstrafen von rund 650 Millionen Dollar pro Quartal an die Aktionäre von Warner Bros. Discovery. Die nächste verfahrensrechtliche Weichenstellung wird mit der Entscheidung über den Antrag auf eine einstweilige Verfügung erwartet.