Das amerikanische Finanzministerium hat am Donnerstag eine neue Runde von Sanktionen gegen libanesische Amtsträger und regionale Geschäftsleute verhängt, die nach Darstellung Washingtons die Entwaffnung der Hisbollah blockieren und den Friedensprozess im Libanon hintertreiben. Im Zentrum stehen der Chef der Marada-Bewegung, Suleiman Franjieh, und der stellvertretende Leiter des Politischen Rates der Hisbollah, Mahmoud Qmati. Beide werden beschuldigt, ihren Einfluss auf allen Ebenen des libanesischen Staates zu nutzen, um der vom Iran unterstützten Miliz Macht und finanzielle Spielräume zu sichern. Finanzminister Scott Bessent erklärte, die Hisbollah müsse ihre Waffen abgeben, damit der Libanon eine sichere und wohlhabende Zukunft erreichen könne.

Die Strafmaßnahmen richten sich zugleich gegen ein transnationales Netzwerk, das über Frontfirmen in Syrien, Irak und Oman Einnahmen für die Organisation generiert. Das Office of Foreign Assets Control (OFAC) erweiterte damit die bereits bestehenden Sanktionen gegen das Geschäftsimperium von Alaa Hassan Hamieh, das als zentrale Finanzierungsquelle der Hisbollah gilt. Aus Washingtoner Sicht ist dieses Geflecht ein Beleg dafür, dass die Miliz trotz militärischer Rückschläge und politischer Isolation weiterhin auf informelle Wirtschaftsstrukturen zurückgreift, um ihre Klientel zu versorgen und bewaffnete Strukturen zu unterhalten.

Die neuen Sanktionen treffen den Libanon in einer Phase äußerster Fragilität. Suleiman Franjieh, ein maronitischer Politiker aus dem Norden des Landes, galt lange als aussichtsreicher Präsidentschaftskandidat des pro-iranischen Lagers. Seine Designierung erschwert nun zusätzlich die ohnehin blockierte Wahl eines Staatsoberhaupts, die seit mehr als eineinhalb Jahren aussteht. Beobachter in Beirut verweisen darauf, dass Washington mit der direkten Sanktionierung eines Präsidentschaftsaspiranten eine neue Eskalationsstufe betritt und die politische Klasse des Libanon vor eine klare Wahl stellt: die Abkehr von der Hisbollah oder die Vertiefung der internationalen Isolation.

Für Deutschland, Österreich und die Schweiz, die sich traditionell für eine politische Lösung der libanesischen Krise einsetzen und humanitäre Hilfe leisten, erhöht der amerikanische Schritt den Koordinationsdruck. Die EU hat bislang nur den militärischen Flügel der Hisbollah als Terrororganisation gelistet, während Washington zunehmend auch den politischen Apparat ins Visier nimmt. Die Sanktionen könnten europäische Vermittlungsbemühungen erschweren, zugleich aber den Reformkräften im Libanon Rückenwind geben, die eine Entwaffnung der Miliz als Voraussetzung für staatliche Souveränität fordern. Entscheidend wird sein, ob der finanzielle Druck das Kalkül der Hisbollah tatsächlich verändert oder lediglich die humanitäre Not der Bevölkerung vertieft, die bereits unter dem Kollaps des Bankensystems und der Währung leidet.