
Waffenstillstand und 60-Tage-Frist: Die fragile Rahmenvereinbarung zwischen Washington und Teheran
Die elektronisch unterzeichnete Vereinbarung beendet die Kampfhandlungen, öffnet die Straße von Hormuz und setzt eine Frist für Verhandlungen über das iranische Atomprogramm und Sanktionen – doch die Skepsis in Washington, Teheran und Jerusalem ist groß.
Am Mittwoch unterzeichneten die Vereinigten Staaten und die Islamische Republik Iran ein Memorandum of Understanding, das die sofortige und dauerhafte Einstellung aller Kampfhandlungen – einschließlich im Libanon – vorsieht. Das in Islamabad vermittelte und elektronisch signierte Dokument, von Präsident Donald Trump am Rande des G7-Gipfels in Versailles und von Präsident Massud Peseschkian in Teheran gebilligt, legt zudem die Wiedereröffnung der Straße von Hormuz für den kommerziellen Schiffsverkehr fest. Ein Kernstück ist die Einrichtung eines 60-tägigen Verhandlungszeitraums, der bei beiderseitigem Einverständnis verlängert werden kann und in dem ein umfassendes Abkommen über das iranische Nuklearprogramm, die Aufhebung von Sanktionen und die Freigabe eingefrorener Vermögenswerte erzielt werden soll. Ein für Freitag geplanter Folgetermin in der Schweiz wurde indes verschoben.
Aus Washingtoner Sicht verteidigte Trump das Abkommen als Erfolg und wies Berichte über eine finanzielle Beteiligung der USA an dem vorgesehenen Wiederaufbaufonds in Höhe von 300 Milliarden Dollar als „Fake News“ zurück; die Mittel sollen von Golfstaaten aufgebracht werden. Trump betonte, man werde die 60-Tage-Frist verstreichen lassen, und bezeichnete Iran als „erledigt“. Vizepräsident JD Vance rief israelische Regierungsvertreter dazu auf, den Friedensprozess zu respektieren. In Teheran erklärte der iranische Religionsführer Ajatollah Ali Chamenei, Trump habe das Memorandum aus Verzweiflung angestrebt; er selbst habe der Unterzeichnung erst nach Drängen des Präsidenten und des Nationalen Sicherheitsrates zugestimmt. Der Sprecher des Außenministeriums, Esmaeil Baqaei, verwies darauf, dass die Implementierung schwieriger werde als die Verhandlung, und bezeichnete die kommenden Wochen als Test für die amerikanische Vertragstreue. Die israelische Regierung unter Benjamin Netanjahu bekräftigte unterdessen, dass israelische Truppen in einer Sicherheitszone im Südlibanon verbleiben und Israel weiterhin verhindern werde, dass Iran Nuklearwaffen erlange.
Das Memorandum ist nach Einschätzung von Völkerrechtlern kein bindender Vertrag, sondern eine politische Rahmenvereinbarung, die den Konflikt einfriert, ohne die zentralen Streitpunkte – das Ausmaß der Urananreicherung, das Schicksal der 440 Kilogramm auf 60 Prozent angereicherten Urans und die Rolle der iranischen Stellvertretermilizen – bereits zu lösen. Die USA verpflichten sich, ihre Seeblockade binnen 30 Tagen nach einem finalen Abkommen aufzuheben; während der Verhandlungen bleibt die Flotte im Golf. Die Sanktionserleichterungen, darunter Ausnahmen für den Ölexport, sind an einen noch auszuhandelnden Zeitplan gebunden. In Washington warnen Iran-Hardliner vor einem zu großzügigen Entgegenkommen, während in Teheran das tiefe Misstrauen gegenüber den USA, geschürt durch zwei amerikanisch-israelische Militärschläge innerhalb eines Jahres, die Skepsis selbst in pragmatischen Kreisen nährt. Europäische Diplomaten, darunter Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, begrüßten den Schritt als „weise“, äußerten jedoch Zweifel an der langfristigen Tragfähigkeit.
Die 60-Tage-Frist hat mit der Unterzeichnung formell begonnen. In den kommenden Wochen sollen die Verhandlungen über ein dauerhaftes Abkommen fortgesetzt werden, wobei die Modalitäten der internationalen Überwachung des Nuklearprogramms durch die Internationale Atomenergie-Organisation sowie der Umfang der Sanktionsaufhebung im Zentrum stehen. Die Wiederaufnahme des Tankerverkehrs durch Hormuz hat bereits eingesetzt, und die Energiemärkte reagierten mit sinkenden Ölpreisen. Die Gespräche bleiben fragil: Die Verschiebung des Treffens in der Schweiz und die ungeklärte Finanzierung des Wiederaufbaufonds illustrieren die verbleibenden Hürden. Die nächste entscheidende Etappe ist die für Genf angekündigte Verhandlungsrunde, deren Termin noch nicht bestätigt wurde.
Wie dieselbe Geschichte anderswo erzählt wird.
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Das Weiße Haus stellt den 60-tägigen Waffenstillstand als Triumph für Präsident Trump dar, der behauptet, der Iran sei verzweifelt und werde gezwungen sein, die US-Bedingungen zu akzeptieren. Die vorläufige Vereinbarung wird als strategischer Sieg dargestellt, der den Druck auf Teheran aufrechterhält und endlose Kriege vermeidet.
Europäische Beobachter sehen den 60-Tage-Rahmen als Beginn schwieriger Verhandlungen, nicht als endgültigen Frieden. Das Memorandum ist ein Weg, kein Vertrag; Trump hat seine Versprechen gehalten, Bodenkriege zu vermeiden, doch der eigentliche Kampf um Atomfragen und Sanktionen beginnt erst.
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