
US-Geheimdienste warnen: Netanjahu will Iran-Abkommen wegen innenpolitischen Drucks untergraben
Laut einem Bericht der Washington Post befürchten amerikanische Nachrichtendienste, dass Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu aus wahltaktischen Gründen den Waffenstillstand im Libanon gefährden und damit das Abkommen zwischen Washington und Teheran unterminieren könnte.
Wie die Washington Post unter Berufung auf amtierende und ehemalige US-Beamte berichtet, haben amerikanische Nachrichtendienste die Regierung Trump gewarnt, dass Benjamin Netanjahu wahrscheinlich Schritte unternehmen wird, um das entstehende Friedensabkommen mit Iran zu torpedieren. Hintergrund ist der innenpolitische Druck auf den israelischen Ministerpräsidenten, den Krieg gegen die Hisbollah im Libanon fortzusetzen. Ein in dieser Woche verteilter Geheimdienstbericht kommt zu dem Schluss, dass Netanjahus politisches Überleben vor den für den Herbst angesetzten Wahlen davon abhängt, der eigenen Bevölkerung zu demonstrieren, dass er die Truppen nicht aus dem Libanon abziehen, sondern den Kampf gegen die Hisbollah sogar intensivieren wird.
Aus Washingtoner Sicht wiegen die israelischen Bedenken weniger schwer als die Notwendigkeit, das Abkommen mit Teheran abzuschließen und die Straße von Hormus wieder zu öffnen, um eine globale Wirtschaftskrise abzuwenden – ein Ziel, das auch für die europäischen Volkswirtschaften von erheblicher Bedeutung ist. Vertreter der Trump-Administration betonen, dass die Vereinbarung Israel nicht daran hindere, auf Angriffe der Hisbollah zu reagieren. In israelischen Regierungskreisen hingegen wird argumentiert, die Militäroperationen dienten ausschließlich der Verteidigung gegen anhaltende Attacken. Der Geheimdienstbericht verweist jedoch auf die tiefe Frustration Israels über die Bedingungen des Memorandums, die aus israelischer Sicht das Ziel eines maximalen Drucks auf Teheran untergraben und die Handlungsfreiheit gegenüber der Hisbollah einschränken könnten.
In Israel selbst stützt die öffentliche Meinung den harten Kurs. Einer Umfrage des Instituts für Nationale Sicherheitsstudien vom Mai zufolge befürworten 70 Prozent der jüdischen Israelis eine Intensivierung des Kampfes gegen die Hisbollah. Zehntausende aus dem Norden evakuierte Israelis fordern die Zerstörung der Miliz. Politische Analysten in Israel werten einen militärischen Rückzug weithin als Niederlage. Die aufgeheizte Stimmung illustriert eine Äußerung des Ministers für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, der in sozialen Medien schrieb, für jede Träne einer israelischen Mutter müssten tausend libanesische Mütter weinen und der gesamte Libanon solle brennen.
Ein weiterer US-Beamter warnte, dass bereits die Weigerung Israels, sich aus dem Südlibanon zurückzuziehen, das fragile Abkommen gefährden könne; ohne vollständigen Abzug sei eine Wiederaufnahme der Kämpfe nahezu gewiss. Die für Freitag geplanten Gespräche in der Schweiz wurden unterdessen verschoben, die Reise von Vizepräsident J.D. Vance abgesagt. Der israelische Analyst Danny Citrinowicz beschrieb Netanjahus Lage als riskant: Er sehe, wie sein größter Rivale, der Iran, mit Hilfe Washingtons gestärkt werde, während er selbst kaum Handlungsspielraum habe. Das Dossier bleibt angespannt; konkrete nächste Schritte sind nicht bekannt.
Wie dieselbe Geschichte anderswo erzählt wird.
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US-Geheimdienste haben die Trump-Regierung Berichten zufolge gewarnt, dass Israel unter Netanyahu Schritte unternehmen könnte, die das entstehende Friedensabkommen mit dem Iran untergraben. Die Sorge gilt der Entschlossenheit Israels, die Militäroperationen gegen die Hisbollah im Libanon fortzusetzen, was eine Kernklausel des Abkommens verletzen würde, die ein Ende der Feindseligkeiten fordert. Der Bericht hebt die wachsenden Spannungen zwischen Netanyahus Regierung und Trump-Vertretern hervor.
Geheimdienstwarnungen an die Trump-Regierung enthüllen Netanyahus 'verwirrende' Absicht, die Bemühungen um einen dauerhaften Frieden mit dem Iran möglicherweise zu entgleisen. Israel scheint entschlossen, die Militäroperationen im Libanon fortzusetzen, und riskiert damit die Verletzung eines Kernelements des entstehenden Abkommens. Die Einschätzung erfolgt vor dem Hintergrund zunehmender Reibungen zwischen Netanyahus Kabinett und US-Vertretern, die Israel öffentlich gewarnt haben.
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