
Vance verkündet Fortschritte in Bürgenstock: Iran stimmt Rückkehr der IAEA-Inspektoren zu
Der US-Vizepräsident stellte zudem Mechanismen für eine Waffenruhe im Libanon, die Sicherheit der Straße von Hormus und die Verwendung eingefrorener iranischer Vermögenswerte in Aussicht.
Nach dem Abschluss des politischen Teils der Gespräche im schweizerischen Bürgenstock hat der amerikanische Vizepräsident J. D. Vance am Montag bekanntgegeben, dass Iran der Rückkehr von Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zugestimmt habe. Nach Darstellung Washingtons könnten die Inspektoren noch in dieser Woche ihre Arbeit aufnehmen; Gespräche mit der Behörde sollten umgehend beginnen. Vance sprach von einer „sehr guten Grundlage“ für ein endgültiges Abkommen, betonte jedoch, dass die technischen Verhandlungen in den kommenden Tagen und Wochen fortgesetzt würden und das „Haus“ einer umfassenden Einigung noch nicht gebaut sei.
Aus Washingtoner Sicht zielen die Verhandlungen auf ein Paket, das neben der nuklearen Verifikation auch regionale Deeskalation und einen kontrollierten Umgang mit eingefrorenen iranischen Vermögenswerten umfasst. Vance erklärte, die USA arbeiteten an einem Mechanismus zur Entwaffnung der libanesischen Hisbollah und an einer Struktur, die im Falle neuer Feindseligkeiten zwischen Israel und der Miliz eine schnelle Kommunikation ermöglichen und ein unkontrolliertes Ausweiten der Kämpfe verhindern solle. Israel, so Vance unter Berufung auf israelische Regierungsstellen, verfolge im Südlibanon keine territorialen Ziele, sondern wolle sich vor Angriffen der Hisbollah schützen. Iran müsse die Miliz zügeln. Washington stehe nach eigenen Angaben in ständigem Kontakt mit Israel, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten; diese Regionalmächte wünschten eine Verständigung zwischen den USA und Iran.
Für die Straße von Hormus ist nach Angaben des Vizepräsidenten ein Mechanismus vorgesehen, der Minenräumung und Kommunikationskanäle umfasst, um maritime Zwischenfälle ohne Eskalation beizulegen und den Energiefluss zu sichern. Hinsichtlich der eingefrorenen iranischen Guthaben bestätigte Vance, dass unter Vermittlung Katars und mit Beteiligung des früheren Präsidentenberaters Jared Kushner ein Vorschlag erarbeitet worden sei, demzufolge freigegebene Mittel für den Kauf amerikanischer Agrarprodukte – Soja, Mais und Weizen – verwendet werden könnten. Dies nütze sowohl amerikanischen Landwirten als auch der iranischen Bevölkerung und solle eine Finanzierung terroristischer Gruppen ausschließen. In Teilen der iranischen Öffentlichkeit werden indes Befürchtungen laut, die Gelder könnten auch bei einer solchen Konstruktion zweckentfremdet werden; Bürger äußerten gegenüber dem Sender Iran International, die Islamische Republik vertrete sie nicht, und forderten menschenrechtliche Auflagen für jede Vereinbarung.
Die technischen Gespräche werden laut Vance in den nächsten Wochen unter politischer Aufsicht fortgeführt, auch wenn er selbst nicht für die gesamte vorgesehene Frist von sechzig Tagen in der Schweiz bleiben werde. Eine Bestätigung der iranischen Zusagen durch Teheran steht noch aus; nach Darstellung der US-Seite verließ die iranische Delegation den Verhandlungstisch trotz öffentlicher Drohungen in sozialen Netzwerken nicht. Das Dossier bleibt damit in Bewegung, während die nächsten konkreten Schritte in der Abstimmung mit der IAEA und in den technischen Arbeitsgruppen erwartet werden.
Wie dieselbe Geschichte anderswo erzählt wird.
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Irans technisches Team arbeitet weiter an einem Memorandum of Understanding, obwohl zuvor mit einem Abbruch der Gespräche gedroht wurde. Die USA beanspruchen Fortschritte und die Zustimmung Irans zur Einladung von IAEA-Inspektoren, verlangen jedoch, dass freigegebene iranische Gelder für amerikanisches Soja und Mais ausgegeben werden. Die Darstellung betont Irans Verhandlungsbereitschaft und stellt die US-Bedingungen als Übergriff dar.
Die Vereinigten Staaten erarbeiten einen Mechanismus zur Entwaffnung der Hisbollah und streben einen regionalen Waffenstillstand an, wobei sie betonen, dass der Iran die Gruppe zügeln muss. Die technischen Gespräche mit Teheran gehen weiter, doch der Schwerpunkt liegt auf der Sicherheit des Libanon und Israels. Der Bericht stellt diese Schritte als pragmatische Maßnahmen für Stabilität dar.
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