Am Dienstag hat die US-Regierung einen ersten humanitären Hilfsflug nach Kuba entsandt. Die Lieferung von 18 Tonnen Lebensmitteln und Hygieneartikeln ist Teil eines im Mai von Außenminister Marco Rubio angekündigten Pakets im Umfang von 100 Millionen Dollar. Zeitgleich veröffentlichte das State Department einen hundertseitigen Bericht, der Havanna vorwirft, über Jahrzehnte ein Netzwerk aus Spionage und ideologischer Einflussnahme in den Vereinigten Staaten aufgebaut zu haben. Die Hilfsgüter werden von der katholischen Hilfsorganisation Catholic Relief Services und örtlichen Pfarreien verteilt, um nach Darstellung Washingtons eine Zweckentfremdung durch die Regierung auszuschließen.

Aus Washingtoner Sicht verfolgt die Regierung Trump einen zweigleisigen Ansatz: humanitäre Unterstützung für die Bevölkerung bei gleichzeitiger maximaler Druckausübung auf die kommunistische Führung. Das US-Außenministerium betont, die Hilfe erreiche „Kubaner, die sie benötigen, ohne jede Möglichkeit der Abzweigung oder des Diebstahls durch das Regime“. Der Bericht wiederum macht Havanna für „viele der bedeutendsten Umwälzungen der jüngeren amerikanischen Geschichte“ verantwortlich, von den George-Floyd-Protesten bis zu propalästinensischem Campus-Aktivismus. Die Regierung in Havanna wies den Bericht als „Propaganda“ zurück. Kubas Außenminister Bruno Rodríguez sprach von einem Vorwand, um den „grausamen und kriminellen Wirtschaftskrieg“ fortzusetzen. Die zunächst als „Fabel“ bezeichnete Hilfe nahm Havanna dennoch an, lehnt aber politische Reformforderungen ab und macht die US-Blockade für die Energiekrise verantwortlich.

Die Lieferung erfolgt vor dem Hintergrund einer sich verschärfenden Versorgungskrise auf der Insel. Seit Anfang des Jahres unterbindet Washington Öllieferungen aus Venezuela und Mexiko, was nach Einschätzung der Vereinten Nationen gegen internationales Recht verstößt. Die daraus resultierenden Stromausfälle und der Mangel an Grundgütern haben die humanitäre Lage verschlechtert. Die US-Regierung hatte bereits nach dem Hurrikan „Melissa“ im November neun Millionen Dollar an Hilfe über die Kirche bereitgestellt. Nun sollen zunächst 700 Familien, perspektivisch bis zu 196.000 Familien, mit Reis, Bohnen, Speiseöl und Taschenlampen versorgt werden. Der Subsekretär für humanitäre Angelegenheiten, Jeremy Lewin, kündigte an, dass künftig nahezu wöchentlich weitere Lieferungen auf dem Luft- und Seeweg folgen könnten.

Die diplomatischen Gespräche zwischen beiden Ländern gelten als festgefahren. Während Washington die Hilfe an Bedingungen knüpft und den Druck durch Sanktionen und den Spionagebericht erhöht, beharrt Havanna auf seiner Souveränität und macht die Blockade für die Notlage verantwortlich. Beobachter in der Region verweisen darauf, dass auch Mexiko, Kolumbien und Spanien Hilfen leisten. Der Bericht des State Department, der ohne Autorennennung veröffentlicht wurde, reiht sich in eine seit Januar laufende Kampagne ein, die nach Darstellung der „Guardian“ auf den Sturz der kubanischen Regierung zielt. Die nächsten Hilfsflüge sind für die kommenden Wochen angekündigt; eine politische Annäherung ist derzeit nicht absehbar.