
USA setzen Dollar-Transfers an Irak fort – Anti-Korruptionskampagne unter neuem Premier
Die Wiederaufnahme der im April gestoppten Lieferungen fällt mit einer Verhaftungswelle gegen korrupte Amtsträger zusammen; die Aussetzung der Sicherheitskooperation bleibt bestehen.
Die Vereinigten Staaten haben nach mehrmonatiger Unterbrechung wieder mit der Auslieferung von Dollar-Bargeld an den Irak begonnen. Dies bestätigten der Sprecher des irakischen Ministerpräsidenten Ali al-Zeidi, Haider al-Aboudi, sowie der Finanzberater des Premiers, Muzhir Muhammad Salih, gegenüber der New York Times. Die Lieferungen waren im April von Washington gestoppt worden, um Bagdad zu einer Distanzierung von Iran und zur Eindämmung von Milizen zu bewegen, die für Angriffe auf amerikanische Einrichtungen verantwortlich gemacht werden. Die Wiederaufnahme fällt zeitlich mit einer breit angelegten Anti-Korruptionskampagne al-Zeidis zusammen, in deren Rahmen Dutzende Amtsträger festgenommen wurden.
Aus Washingtoner Sicht war die Aussetzung der Bargeldtransfers – darunter eine Sendung von rund 500 Millionen Dollar – ein Instrument, um den Schmuggel von US-Währung durch irannahe Milizen zu unterbinden und die irakische Regierung zu einer entschlosseneren Haltung gegenüber Teheran zu drängen. Nach Angaben eines kurdischen Beamten aus dem Irak war genau dieser Schmuggel ein zentraler Grund für die Maßnahme. Die nun erfolgte Wiederaufnahme deutet darauf hin, dass die Regierung al-Zeidi aus amerikanischer Perspektive erste Schritte unternommen hat, um diesen Forderungen nachzukommen. Gleichzeitig bleibt die von irakischen und amerikanischen Quellen bestätigte Aussetzung der Zusammenarbeit mit und der Finanzierung von irakischen Sicherheitsdiensten weiter in Kraft. Dies signalisiert, dass Washington die Fortschritte weiterhin als noch nicht ausreichend bewertet.
Die von al-Zeidi unmittelbar nach seinem Amtsantritt Ende April eingeleitete Anti-Korruptionsoffensive hat nach offiziellen Angaben zur Festnahme von 47 Verdächtigen geführt, darunter Parlamentsabgeordnete, hohe Beamte und Geschäftsleute. In den Wohnungen der Beschuldigten wurden Bargeldbestände in Millionenhöhe sowie zahlreiche Immobilien sichergestellt. Beobachter in Bagdad werten die Kampagne als Versuch des neuen Premiers, das Vertrauen der USA zu gewinnen, ausländische Investitionen abzusichern und zugleich innenpolitische Versprechen wie die Bekämpfung der Inflation einzulösen. Die Festnahmen erstrecken sich über das politische Spektrum und umfassen sowohl irannahe als auch sunnitische Politiker, was auf einen breiten, nicht allein gegen eine Gruppierung gerichteten Ansatz hindeutet.
Die Korruption im Irak hat nach Einschätzung des Beraters des Premiers, Munir Haddad, seit 2003 zu Verlusten von mehr als zwei Billionen Dollar für den Staatshaushalt geführt. Auch internationale Wiederaufbauprogramme blieben nicht verschont: Eine Recherche des Guardian aus dem Jahr 2024 deckte auf, dass UN-Mitarbeiter im Irak Schmiergelder von bis zu 15 Prozent des Auftragsvolumens von lokalen Unternehmern forderten. Die neuen Bankregeln, die im Rahmen des US-irakischen Abkommens eingeführt wurden, sollen die Transparenz bei Dollar-Überweisungen vom Konto der irakischen Zentralbank bei der Federal Reserve in New York erhöhen. Für die bargeldbasierte irakische Wirtschaft sind diese Transfers essenziell. Die kommenden Wochen dürften zeigen, ob die angekündigten öffentlichen Prozesse gegen die Korruptionsverdächtigen tatsächlich stattfinden und ob Washington im Gegenzug die sicherheitspolitische Kooperation wieder aufnimmt.
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Die USA haben die Dollar-Transfers in den Irak wieder aufgenommen, nachdem sie monatelang ausgesetzt waren, um Bagdad zu einer Distanzierung von Iran zu bewegen. Die Entscheidung spiegelt eine pragmatische Neujustierung der bilateralen Beziehungen wider; irakische Beamte bestätigten die Wiederaufnahme der Lieferungen. Der Schritt folgt auf irakische Maßnahmen zur Eindämmung des iranischen Einflusses, wobei der volle Umfang der Anti-Korruptionskampagne noch unklar ist.
Der irakische Haushalt hat seit 2003 durch systemische Korruption mehr als zwei Billionen Dollar verloren; Dutzende hochrangige Beamte und Parlamentarier wurden kürzlich festgenommen. Das Ausmaß der Plünderung ist erschütternd: Die Frau eines Festgenommenen kaufte eine Wohnung für fünfzig Millionen Dollar, während mehrere Beamte jeweils über fünfzig Immobilien besaßen. Die Wiederaufnahme der US-Dollar-Transfers ist eine Randnotiz in dieser jahrzehntelangen Ausplünderung staatlicher Ressourcen und nährt tiefe Skepsis gegenüber einer echten Anti-Korruptions-Wende.
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