Das US-Außenministerium hat am Donnerstag eine neue Visabeschränkungspolitik gegen ausländische Staatsangehörige angekündigt, die nach Darstellung der Regierung mit „linksextremen terroristischen und gleichgesinnten Gruppen“ in Verbindung stehen. Betroffen sind Personen, die solche Netzwerke finanzieren, rekrutieren, zu Gewalttaten anstiften oder logistisch unterstützen. Die Maßnahme stützt sich auf Abschnitt 212(a)(3)(C) des Einwanderungs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes und wurde von Außenminister Marco Rubio im Rahmen einer eigens einberufenen Ministerkonferenz in Washington verkündet, an der nach Angaben des Ministeriums Vertreter aus 66 Ländern teilnahmen – darunter Deutschland, Österreich und die Schweiz.

Aus Sicht der Trump-Administration handelt es sich um die Korrektur eines jahrzehntelangen „blinden Flecks“ der internationalen Terrorismusbekämpfung. Rubio erklärte, die Bedrohung durch dschihadistische Gewalt sei durch koordinierte Anstrengungen „erheblich reduziert“ worden, während linksextreme Netzwerke zunehmend grenzüberschreitend agierten und Anschläge auf Politiker, Infrastruktur und Sicherheitskräfte verübten. Er verwies auf Sabotageakte gegen das französische Bahnnetz während der Olympischen Spiele 2024, Brandanschläge in Berlin und Thessaloniki sowie auf die historische Gewalt lateinamerikanischer Guerillagruppen wie der Montoneros und der FARC. Finanzminister Scott Bessent kündigte an, das Schatzamt werde verstärkt gegen die Nutzung gemeinnütziger Strukturen zur Verschleierung terroristischer Finanzströme vorgehen. Rubio stellte zudem weitere Designationen ausländischer Terrororganisationen in Aussicht; seit November 2025 sind bereits vier europäische Gruppen – darunter die deutsche Antifa Ost – als Foreign Terrorist Organizations gelistet.

In Washington und europäischen Hauptstädten stößt die Initiative auf geteilte Resonanz. Elf demokratische Abgeordnete des US-Repräsentantenhauses warfen Rubio in einem Schreiben vor, die Terrorismusbekämpfung zu politisieren und Ressourcen von tatsächlichen Bedrohungen abzuziehen. Bürgerrechtsorganisationen wie die American Civil Liberties Union äußerten die Befürchtung, die Maßnahmen könnten genutzt werden, um legale Proteste und politische Gegner zu kriminalisieren. Mehrere europäische Delegationen, darunter Lettland, betonten hingegen, das Forum biete Gelegenheit, auch über hybride Bedrohungen durch russlandgestützte Akteure und die Radikalisierung über technologische Plattformen zu beraten. Aus lateinamerikanischer Perspektive wurde die historische Bezugnahme auf die Gewalt der 1970er und 1980er Jahre von einigen Regierungen als Bestätigung eigener Sicherheitserfahrungen aufgenommen.

Die Konferenz markiert den bislang deutlichsten Versuch der Trump-Administration, den Fokus auf linksextreme Gewalt international zu verankern. Kritiker verweisen auf eine Analyse des Center for Strategic and International Studies aus dem Jahr 2025, wonach linksextreme Anschläge in den USA zwar zugenommen hätten, jedoch weiterhin deutlich unter dem Niveau rechtsextremer und dschihadistischer Gewalt lägen. Das Weiße Haus hatte zuvor eine interne Studie des Justizministeriums von 2024, die rechtsextreme Täter als Hauptverantwortliche für ideologisch motivierte Tötungen identifizierte, von seiner Website entfernt. Die nächsten Schritte umfassen nach Angaben des State Department einen gemeinsam mit Deutschland auszurichtenden Workshop für Strafverfolgungsbehörden sowie die Ausweitung der Sanktionslisten auf weitere Gruppen.