Am 15. Juli läuft die Frist für die Entscheidung des US-Handelsbeauftragten (USTR) über die Einführung eines 25-prozentigen Zolls auf brasilianische Exporte ab. Die Untersuchung nach Section 301 des US-Handelsgesetzes könnte rund 4.200 Produkte im Wert von 15 Milliarden US-Dollar treffen. Hinzu kommt eine mögliche Zusatzabgabe von 12,5 Prozent aus einer parallelen Untersuchung zu Zwangsarbeit, womit sich die Gesamtbelastung auf 37,5 Prozent summieren würde. In Brasília gilt die Bestätigung der Zölle als wahrscheinlichstes Szenario, auch wenn eine erweiterte Ausnahmeliste nicht ausgeschlossen wird.

Aus Washingtoner Sicht begründet der USTR die Maßnahme mit Praktiken wie illegaler Abholzung, unzureichendem Schutz geistigen Eigentums und dem brasilianischen Zahlungssystem Pix. Handelsbeauftragter Jamieson Greer erklärte, beide Seiten lägen „weit auseinander“. Gleichzeitig haben US-Unternehmen und Wirtschaftsverbände – darunter die US Chamber of Commerce und die National Association of Manufacturers – in öffentlichen Anhörungen und Schreiben vor inflationsfördernden Effekten gewarnt, da viele brasilianische Vorprodukte nicht kurzfristig ersetzbar seien. Sie plädieren für eine Verhandlungslösung statt neuer Zölle.

Die brasilianische Regierung hat einen Katalog von Gegenmaßnahmen vorgelegt, der unter anderem Zollsenkungen für 300 Produktlinien im Rahmen der WTO-Meistbegünstigung vorsieht. Das Pix-System bleibt jedoch nicht verhandelbar. Für den Fall der Zollverhängung wird eine offizielle Protestnote sowie die mögliche Aktivierung des im Vorjahr verabschiedeten Reziprozitätsgesetzes vorbereitet, das Vergeltungszölle erlaubt. Politisch aufgeladen wird der Konflikt durch Senator Flávio Bolsonaro, der Lula für die Zölle verantwortlich macht und parallel mit China über gesonderte Rindfleischzölle verhandeln will. In Brasília wird ein Aufschub der US-Entscheidung als unwahrscheinlich, aber als mögliches politisches Signal an Bolsonaro nicht völlig ausgeschlossen.

Für die exportorientierte deutsche und schweizerische Wirtschaft unterstreicht der Fall die zunehmende Fragmentierung des Welthandels. Die USA setzen Zölle zunehmend als industriepolitisches Druckmittel ein, wie auch die Drohungen gegenüber der EU und der Schweiz im Pharmabereich zeigen. Nach Ablauf der Frist wird die brasilianische Regierung die genaue Produktliste analysieren und über das weitere Vorgehen entscheiden – von fortgesetzten technischen Gesprächen bis hin zu handelspolitischen Gegenmaßnahmen.