Frankreich und Deutschland haben am Montag angekündigt, in den kommenden Tagen die russischen Botschafter in Paris und Berlin einzubestellen. Parallel dazu verhängten die Europäische Union und das Vereinigte Königreich ein erstes gemeinsames Paket von Cybersanktionen gegen 24 natürliche und juristische Personen. Auslöser ist nach Darstellung der beteiligten Regierungen eine vom russischen Inlandsgeheimdienst FSB gesteuerte, weitgespannte Kampagne von Cyberangriffen, die sich gegen mindestens neun europäische Staaten richtete und sowohl der Spionage als auch der Sabotage diente.

Nach Angaben des französischen Außenministers Jean-Noël Barrot zielten die Operationen des „16. Zentrums“ des FSB auf Ministerien, Unternehmen und Betreiber kritischer Infrastrukturen – in Polen etwa auf das Bahnnetz. Frankreich werde zudem neun Einzelpersonen und vier Organisationen mit Sanktionen belegen. Das Auswärtige Amt in Berlin erklärte, Cyberangriffe gegen Deutschland, EU-Partner und die Ukraine seien inakzeptabel und würden entschlossen beantwortet. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas präzisierte, die restriktiven Maßnahmen richteten sich gegen Offiziere des Militärgeheimdienstes GRU, gegen Cyberkriminelle sowie gegen private Firmen, die zu den Destabilisierungsbemühungen Russlands beitrügen.

Aus Londoner Sicht wird der FSB zudem für einen versuchten Angriff auf das polnische Stromnetz verantwortlich gemacht, der nach britischer Darstellung eine halbe Million Bürger mitten im Winter von der Elektrizität hätte abschneiden können. Die britische Regierung sanktionierte ferner Führungspersonen des GRU sowie das Mediennetzwerk Rybar, dem vorgeworfen wird, mit gefälschten „Recherchen“ und KI-gestützten Inhalten Desinformationskampagnen zugunsten des Kremls zu betreiben. Die EU erklärte, das 16. FSB-Zentrum kontrolliere mehrere Hackergruppen, darunter die auch in Deutschland seit Jahren aktive Gruppierung Turla, die 2017 in das Datennetz der Bundesverwaltung eingedrungen sei und das Auswärtige Amt ausgespäht habe.

Moskau hat die Vorwürfe wiederholt als unbegründet zurückgewiesen. Präsident Wladimir Putin bezeichnete derartige Anschuldigungen im Juni als Versuch europäischer Staaten, eigene aggressive Pläne gegen Russland zu kaschieren. Die nun erfolgten diplomatischen Demarchen und Sanktionen reihen sich in eine Serie wechselseitiger Ausweisungen und Einbestellungen ein, die das deutsch-russische und das französisch-russische Verhältnis auf einen Tiefpunkt gebracht haben. Die EU arbeitet unterdessen an einem 21. Sanktionspaket gegen Moskau; mit weiteren Listungen ist nach Angaben der EU-Außenbeauftragten in Kürze zu rechnen.