In der letzten Sitzungswoche vor der parlamentarischen Sommerpause hat der brasilianische Senatspräsident Davi Alcolumbre (União Brasil) entschieden, keine „wichtigen Materien“ mehr zur Abstimmung zu stellen. Dies teilte er dem Vorsitzenden des Verfassungsausschusses, Otto Alencar (PSD), mit. Damit ist die von der Regierung Lula priorisierte Verfassungsänderung zur Abschaffung der 6-Tage-Woche (PEC 6x1) faktisch bis nach dem Rezess blockiert. Die Abgeordnetenkammer hingegen könnte noch in dieser Woche das Gesetz zur wirtschaftlichen Regulierung digitaler Plattformen (PL 4675/2025) verabschieden, das die Befugnisse der Wettbewerbsbehörde Cade gegenüber großen Technologiekonzernen ausweiten soll.

Aus Sicht des Planalto ist die Verzögerung der Arbeitszeitreform ein Rückschlag für die Wahlkampfstrategie. Die Regierung schätzt, dass eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit von 44 auf 40 Stunden bei vollem Lohnausgleich rund 37 Millionen formell Beschäftigte begünstigen würde. Ursprünglich sollte die PEC als zentrale Errungenschaft in den Wahlkampf eingebracht werden. Nachdem eine Verabschiedung vor dem Rezess nicht mehr möglich ist, will Präsident Luiz Inácio Lula da Silva die Vorlage nun als Wahlversprechen für eine zweite Amtszeit nutzen. Auch die PEC zur öffentlichen Sicherheit und das Gesetz zu kritischen Mineralien sollen in die Kampagne einfließen.

Im Senat konzentriert sich die verbleibende Agenda auf die umstrittene PEC 14/2021, die eine Sonderrente für kommunale Gesundheitshelfer vorsieht. Das Finanzministerium beziffert die fiskalischen Kosten auf rund 30 Milliarden Real über zehn Jahre. Regierungsnahe Senatoren versuchen, eine Abstimmung zu verhindern, während Alcolumbre fünf Diskussionssitzungen vor der Abstimmung anberaumt hat. Ein erstes Aufschieben wertete die Regierung als taktischen Erfolg. In der Abgeordnetenkammer sind zudem die Anhebung der Einkommensgrenze für Kleinstunternehmer (MEI) und die Kriminalisierung von Misogynie weiterhin ohne Einigung zwischen Regierung und Opposition.

Die legislative Produktivität wird auch in anderen Hauptstädten thematisiert. Aus Washingtoner Perspektive kritisierte Senator Rick Scott, der US-Senat habe im laufenden Jahr nur an 79 Tagen getagt und arbeite de facto nur 2,5 Tage pro Woche. In Brasilien verschärft der Wahlkalender die Inaktivität: Die Parteitage beginnen am 20. Juli, die offizielle Kampagne am 16. August. Abgeordnete und Senatoren werden sich dann auf ihre Wahlkreise konzentrieren. Die formelle Verabschiedung des Haushaltsleitgesetzes (LDO) steht noch aus, sodass der Rezess verfassungsrechtlich nicht offiziell beginnen kann; die Parlamentsarbeit wird informell ausgesetzt. Die nächste reguläre Sitzungsperiode beginnt im August, doch mit dem nahenden Wahltermin im Oktober ist mit einer anhaltend niedrigen Beschlussquote zu rechnen.