In der letzten Sitzungswoche des aktuellen Supreme-Court-Terms stehen mehrere Urteile an, die den exekutiven Handlungsspielraum von Präsident Donald Trump grundlegend austesten. Im Kern geht es um die Frage, ob Trump eine Gouverneurin der Federal Reserve entlassen darf, um die per Dekret verfügte Einschränkung des Geburtsortsprinzips für die US-Staatsbürgerschaft sowie um die Rechtmäßigkeit von Nachfristen für Briefwahlunterlagen. Das mit konservativer Mehrheit besetzte Gericht hat angekündigt, ab Montag seine letzten sieben Entscheidungen zu verkünden.

Die Trump-Administration argumentiert, die Verfassung gewähre dem Präsidenten umfassende Entlassungskompetenz gegenüber leitenden Beamten der Exekutive – auch dort, wo der Kongress gesetzliche Schutzvorkehrungen getroffen hat. Dies betrifft Lisa Cook, der nach Darstellung des Weißen Hauses falsche Angaben bei einer Hypothekenanfrage vorgeworfen werden, sowie eine demokratische Kommissarin der Federal Trade Commission. Unterinstanzen hatten hierin einen Verstoß gegen die gesetzlich verankerte Unabhängigkeit der Notenbank gesehen und Cook im Amt belassen. Während der mündlichen Verhandlung äußerten mehrere Richter Zweifel an der Position der Regierung. In der Frage der Staatsbürgerschaft verweist Trump auf die Notwendigkeit, illegale Einwanderung und sogenannten Geburtstourismus einzudämmen. Gegner und Vorinstanzen sehen darin einen offenen Verstoß gegen den 14. Verfassungszusatz, der nahezu allen auf US-Boden geborenen Kindern die Staatsbürgerschaft garantiert. Bei der Anhörung kommentierte der Vorsitzende Richter John Roberts die Darlegungen des Regierungsanwalts mit dem Satz: „Es ist dieselbe Verfassung.“ Beim Streit um die Briefwahl unterstützt die Regierung eine Klage von Republikanern gegen eine fünftägige Nachfrist in Mississippi für Briefe, die rechtzeitig abgestempelt werden. Unterdessen erlitt Trumps breiter angelegter Versuch, das Wahlrecht per Exekutive umzugestalten, vor Bundesgerichten mehrere Niederlagen: Ein Richter untersagte die Nutzung einer Einwanderungsdatenbank zur Wählerüberprüfung, und Klagen des Justizministeriums gegen die Einsicht in Wählerverzeichnisse scheiterten in allen neun bisher entschiedenen Fällen.

Ein Urteil zugunsten des Präsidenten bei der Fed könnte die Unabhängigkeit der Zentralbank schwächen und politischen Druck auf Zinsentscheidungen ermöglichen, mit möglichen Folgen für die globalen Finanzmärkte. Die Entscheidung zur Staatsbürgerschaft würde jährlich schätzungsweise 250.000 Neugeborene betreffen, deren Eltern keine Staatsbürger oder ständigen Einwohner sind. Bei den Briefwahlfristen erwarten Beobachter eine Signalwirkung: Erklärt der Supreme Court Nachfristen für verfassungswidrig, könnten ähnliche Regelungen in 29 Bundesstaaten fallen, was nach Ansicht von Bürgerrechtsorganisationen die Wahlbeteiligung beeinträchtigen würde.

Das Gericht hat Trump in dieser Amtszeit uneinheitliche Signale gesendet: Während es in Einwanderungsfragen und bei Eilanträgen mehrfach zu seinen Gunsten entschied, stoppte es im Februar weitreichende Notfallzölle. Die anstehenden Urteile werden nicht nur innenpolitisch, sondern auch in Europa aufmerksam verfolgt – nicht zuletzt wegen der Rolle der Fed für die internationale Geldpolitik. Die Verkündungen beginnen am Montag; üblicherweise werden die umstrittensten Entscheidungen erst gegen Ende der Woche bekanntgegeben. Mit den Kongresswahlen im November droht eine erneute Zuspitzung der Debatten um Wahlrecht und Briefwahl, sollten die Regeln verschärft werden.