Im US-Senat hat ein überparteilicher Gesetzentwurf eine breite Mehrheit gefunden, der die Einführung von Zöllen von bis zu 100 Prozent auf Einfuhren aus jenen Ländern vorsieht, die zu den fünf größten Käufern russischen Erdöls oder Erdgases zählen. Der unter dem Namen „Lindsey O. Graham Sanctioning Russia Act of 2026“ eingebrachte Entwurf wird von 61 Senatoren – 39 Republikanern und 22 Demokraten – mitgetragen und könnte damit ein obstruktives Verfahren im Senat überwinden. Neben den Strafzöllen ermächtigt das Gesetz die US-Regierung zu weitreichenden Sanktionen gegen die russische Staatsführung, den Finanzsektor, große Energieprojekte wie „Jamal LNG“ sowie gegen die sogenannte Schattenflotte, die unter Umgehung bestehender Beschränkungen Öl transportiert. Aus Washingtoner Sicht soll das Instrumentarium den wirtschaftlichen Druck auf Moskau erhöhen und zugleich Drittstaaten von Energiegeschäften mit Russland abbringen.

Die Initiative richtet sich nach Angaben aus dem Senat gegen China, Indien, die Slowakei, Ungarn und Aserbaidschan. Neu-Delhi, dessen Importe russischen Rohöls im Juni mit 4,5 Milliarden Euro einen Höchststand erreichten und rund 36 Prozent der russischen Exporte ausmachten, reagierte zurückhaltend. Ein Sprecher des indischen Außenministeriums erklärte, man beobachte die Entwicklung und beziehe Rohöl je nach Energiebedarf aus verschiedenen Ländern. In Moskau wiederum bewerten Analysten des Investitionshauses Sinara die Wahrscheinlichkeit einer Verabschiedung als gering und die Folgen selbst im Falle eines Inkrafttretens als begrenzt, da das Gesetz dem US-Präsidenten lediglich Ermessensspielraum einräume und kaum gegen große Handelspartner Washingtons angewendet werde.

Europäische Verbündete sind von den Zöllen weitgehend ausgenommen. Der Entwurf sieht eine Befreiung für Länder vor, deren Importe russischen Erdgases weniger als 15 Prozent der gesamten russischen Gasexporte ausmachen und die zugleich substantielle Schritte zur Verringerung dieser Abhängigkeit unternehmen. Damit würden Staaten wie Frankreich, Japan oder Belgien nicht unter die Strafmaßnahmen fallen. In den USA selbst regt sich indes Kritik von marktliberaler Seite: Das Gesetz verleihe einem ohnehin zollfreudigen Präsidenten zusätzliche Steuerungsmacht und berge die Gefahr handelspolitischer Vergeltung sowie steigender Kosten für amerikanische Verbraucher und Unternehmen.

Der Entwurf ist eine abgeschwächte Version eines bereits 2025 eingebrachten Vorhabens, das noch Zölle von bis zu 500 Prozent vorsah. Die jetzige Fassung trägt die Handschrift des kürzlich verstorbenen republikanischen Senators Lindsey Graham, der das Projekt bis zuletzt vorantrieb und nach Darstellung von Mitautoren einen Kompromiss mit dem Weißen Haus aushandelte. Präsident Donald Trump hat sich zwar nicht vorbehaltlos hinter den Text gestellt, signalisierte jedoch Unterzeichnungsbereitschaft – auch mit Verweis auf Grahams Vermächtnis. Bevor das Gesetz in Kraft treten kann, muss es neben dem Senat auch das Repräsentantenhaus passieren. Ein Termin für die Abstimmung steht noch nicht fest, Befürworter drängen jedoch auf eine Entscheidung noch vor der parlamentarischen Sommerpause.