
US-Gericht zwingt Einwanderungsbehörde zur Wiederaufnahme ausgesetzter Verfahren
Tausende Anträge erhalten eine neue Chance – zugleich verschärfen weltweit Staaten die Regeln für Reisen, Führerscheine und Bargeldtransfers.
Ein Bundesrichter in Rhode Island hat die US-Staatsbürgerschafts- und Einwanderungsbehörde (USCIS) angewiesen, die Bearbeitung Tausender seit Dezember 2025 ausgesetzter Antragsverfahren wieder aufzunehmen. Betroffen sind Asylgesuche, Arbeitserlaubnisse, Anträge auf Daueraufenthalt und Einbürgerungen. Das Gericht wertete die Aussetzung als unrechtmäßig. Die Behörde will der Anordnung nachkommen, kündigte jedoch Berufung an.
In Washington treibt die Regierung unterdessen weitere Verschärfungen voran. Das Heimatschutzministerium hat eine finale Regelung vorgelegt, die den Aufenthalt ausländischer Studierender und Austauschbesucher (F-, J- und I-Visa) künftig auf maximal vier Jahre begrenzt; die bisherige unbefristete „Duration of Status“ entfällt. Hochschulverbände und medizinische Organisationen lehnen das ab. Gleichzeitig zieht die Verkehrsbehörde in Kalifornien die Zügel für Senioren an: Wer über 70 ist, muss den Führerschein persönlich erneuern und erhält nur noch eine fünfjährige Gültigkeit. Bundesweit nimmt die Regierung zudem Berufskraftfahrerlizenzen für Nicht-Staatsbürger ins Visier; in Oregon und Indiana wurden bereits Tausende solcher Lizenzen annulliert oder die Neuausgabe gestoppt. Die Grenzschutzbehörde CBP widerruft Visa von Lkw-Fahrern bei zweckwidriger Nutzung. Und für die meisten Reisenden verlangen die US-Behörden einen Reisepass, der mindestens sechs Monate über das Aufenthaltsende hinaus gültig ist – ausgenommen sind Bürger mehrerer lateinamerikanischer Staaten.
In Europa reagiert Spanien mit einer Reihe gleichzeitiger Maßnahmen. Erstmals seit Jahren wurde ein freiwilliger Wehrdienst ausgeschrieben; Jugendliche der Jahrgänge 2007 und 2008 können sich bis Juli 2026 melden. Die Verkehrsbehörde DGT verkürzt die Gültigkeit von Führerscheinen für über 65-Jährige und führt strengere medizinische Tests durch; einen automatischen Entzug aufgrund des Alters schließt sie aus, droht aber mit Bußgeldern und Führerscheinentzug, wenn bei Kontrollen verbotene Gegenstände wie nicht genehmigte Waffen im Fahrzeug gefunden werden. Gleichzeitig intensiviert die Steuerbehörde die Bargeldaufsicht: Banken melden Ein- und Auszahlungen über 3000 Euro, und nicht deklarierte Großbeträge können mit Strafen bis zum 1,5-fachen Betrag belegt werden. Für Einreisen in den Schengen-Raum müssen Pässe zudem mindestens drei Monate über den geplanten Aufenthalt hinaus gültig sein. In Schweden stoßen derweil neue Gebühren an Bargeldautomaten auf Kritik: Das private Unternehmen Kontanten erhebt seit Ende Mai Entgelte für Abhebungen, während die Reichsbank das Vorhalten von Bargeldreserven empfiehlt.
In Lateinamerika erinnert die kolumbianische Verbraucherschutzbehörde daran, dass Händler Aufschläge für Kartenzahlungen nur dann erheben dürfen, wenn sie diese vor der Zahlung klar ausweisen. Paraguay, Mexiko und Kolumbien verlangen von ausländischen Besuchern einen während des gesamten Aufenthalts gültigen Reisepass, teils mit sechsmonatiger Restgültigkeit. Eine Ausnahme bildet die kanadisch-amerikanische Landgrenze, wo Kanadier anstelle eines Passes einen erweiterten Führerschein oder spezielle Grenzkarten vorlegen können.
Die Durchsetzung der neuen Vorgaben ist international uneinheitlich. Während Oregon und Indiana Berufskraftfahrerlizenzen rigoros annullieren, verhindert eine richterliche Verfügung in Kalifornien vorerst die Massenlöschung. Die US-Studentenvisaregel stößt auf verfassungsrechtliche Bedenken, und der Rechtsstreit um die ausgesetzten USCIS-Verfahren bleibt offen. Die Behörden in Madrid, Washington und Stockholm betonen Sicherheit und Nachvollziehbarkeit; die konkreten Folgen für Einzelne hängen stark vom Wohnort und vom jeweiligen Verfahren ab.
Wie dieselbe Geschichte anderswo erzählt wird.
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Latin American media denounce a coordinated crackdown by the US and Spain on identity documents and money movements. They highlight stricter checks on passports, driving licenses, and cash declarations, seen as an attack on citizens' and immigrants' rights. The tone is alarmed and critical, with overtones of victimization towards foreign powers.
Swedish press reports with irony a contradiction: while a new law aims to strengthen cash use, ATMs start charging fees. The article notes the low availability of cash among citizens and the paradoxical bank decision. The tone is pragmatic, with slight skepticism about the law's effectiveness.
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