Ein Bundesrichter in Minnesota hat sechs Vorladungen (Grand-Jury-Subpoenas) aufgehoben, die das US-Justizministerium unter der Regierung Trump gegen Gouverneur Tim Walz, den Bürgermeister von Minneapolis, Jacob Frey, sowie weitere kommunale und staatliche Stellen erlassen hatte. Richter Patrick Schiltz, der von Präsident George W. Bush ernannt worden war, befand in seiner am Montag veröffentlichten Entscheidung, die Vorladungen seien „offenkundig rechtswidrig“ und mit dem „beherrschenden Zweck“ ergangen, die Amtsträger zur Kooperation bei der zivilen Einwanderungsvollstreckung zu nötigen und sie für deren Verweigerung zu „schikanieren und zu bestrafen“. Das Gericht sah „überwältigende Beweise“ für eine unzulässige Motivation und stellte fest, das Ministerium habe keine einzige plausible strafrechtliche Ermittlungsgrundlage benennen können.

Die betroffenen Politiker werteten das Urteil als Bestätigung rechtsstaatlicher Prinzipien. Gouverneur Walz, der 2024 als demokratischer Vizepräsidentschaftskandidat angetreten war, sprach von einem „Sieg für den Rechtsstaat und unsere Demokratie“. Minnesotas Justizminister Keith Ellison erklärte, es müsse „jeden Amerikaner beunruhigen, dass Donald Trump das Strafjustizsystem gegen Andersdenkende instrumentalisiert“. Bürgermeister Frey betonte, die Kritik an Regierungshandeln sei kein Verbrechen, sondern ein Kernbestandteil demokratischer Verantwortung. Das Justizministerium in Washington ließ zunächst verlauten, man nehme die Behinderung von Bundesvollzugsmaßnahmen „äußerst ernst“ und werde weiterhin „in voller Übereinstimmung mit dem Gesetz“ ermitteln; eine Berufung gegen die Entscheidung blieb vorbehalten.

Die Vorladungen standen im Zusammenhang mit der umstrittenen Bundesoperation „Metro Surge“, bei der Anfang des Jahres zusätzliche Bundesbeamte in die Zwillingsstädte Minneapolis und St. Paul entsandt worden waren, um die Einwanderungspolitik der Regierung durchzusetzen. Die Maßnahme hatte Proteste ausgelöst, in deren Verlauf zwei US-Bürger durch Schüsse von Bundesagenten getötet wurden. Nachdem Minnesota und mehrere Kommunen Klage gegen die Operation eingereicht hatten, leitete das Justizministerium strafrechtliche Ermittlungen ein und forderte umfangreiche Unterlagen an. Aus Sicht des Gerichts zielte dieses Vorgehen darauf ab, politische Gegner durch die Einleitung eines Strafverfahrens unter Druck zu setzen – ein „eklatant rechtswidriger und unethischer Gebrauch“ des Grand-Jury-Verfahrens.

Der Richterspruch fügt sich in eine Reihe von Gerichtsentscheidungen, die Maßnahmen der Regierung Trump gegen demokratische Amtsinhaber und Institutionen für unzulässig erklärten. Parallel zu den aufgehobenen Vorladungen hatte Vizepräsident J.D. Vance im Juni eine separate Strafanzeige gegen Walz und Ellison wegen möglicher Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit Betrugsprogrammen im Bundesstaat erstattet; dieses Verfahren ist von der aktuellen Entscheidung nicht berührt. Beobachter in den USA verweisen zudem auf weitere Ermittlungen des Ministeriums gegen prominente Demokraten wie die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James oder den kalifornischen Gouverneur Gavin Newsom. Die Regierung kann gegen das Urteil Berufung einlegen; eine Entscheidung über das weitere Vorgehen steht noch aus. Der Fall verdeutlicht die anhaltenden verfassungsrechtlichen Spannungen zwischen der Bundesexekutive und jenen Bundesstaaten, die sich einer aktiven Mitwirkung an der föderalen Einwanderungsvollstreckung verweigern.