Das ungarische Parlament hat am Montagabend mit 139 zu 6 Stimmen eine Verfassungsnovelle verabschiedet, die das Mandat von Staatspräsident Tamás Sulyok unmittelbar nach Inkrafttreten beendet. Die Abgeordneten der Fidesz-Partei des abgewählten Ministerpräsidenten Viktor Orbán boykottierten die Abstimmung. Die Änderung, die von der Regierungspartei Tisza mit ihrer verfassungsändernden Mehrheit durchgesetzt wurde, umfasst zudem eine Amtszeitbegrenzung für Parlamentarier auf zwölf Jahre, eine Altersgrenze von 70 Jahren für Verfassungsrichter sowie die Schaffung eines nationalen Amtes zur Vermögensrückgewinnung. Sulyok muss das Gesetz binnen fünf Tagen unterzeichnen; andernfalls kündigte Ministerpräsident Péter Magyar ein Amtsenthebungsverfahren an.

Aus Sicht der Regierung Magyar ist die Absetzung ein zentraler Schritt zum versprochenen „Systemwechsel“. Magyar wirft Sulyok vor, als „Marionette“ Orbáns zu Machtmissbrauch und Korruption geschwiegen und damit jede Legitimität verloren zu haben. Die Fidesz-Fraktion bezeichnete die Reform dagegen als „Willkür“ und „Angriff auf die Demokratie“; ihr Fraktionsvorsitzender Gergely Gulyás trat aus Protest zurück. Internationale Menschenrechtsorganisationen äußerten rechtsstaatliche Bedenken: Human Rights Watch und Amnesty International mahnten, Sulyok habe Anspruch auf ein faires Verfahren, und warnten vor Methoden, die an die Orbán-Ära erinnerten. Der frühere Präsident des Obersten Gerichtshofs, András Baka, verteidigte das Vorgehen hingegen mit dem Argument, Ungarn sei unter Orbán zu einem „gekaperten Staat“ geworden, in dem außerordentliche Maßnahmen gerechtfertigt seien, um eine neue verfassungsrechtliche Ordnung zu schaffen. Sulyok selbst rief die Venedig-Kommission des Europarats an, deren Gutachten noch aussteht.

Die Verfassungsnovelle hat weitreichende institutionelle Folgen. Neben dem Staatspräsidenten verlieren vier der 15 Verfassungsrichter ihr Amt, darunter der als Orbán-Vertrauter geltende Gerichtspräsident Péter Polt. Die Amtszeitbegrenzung für Abgeordnete würde zahlreiche Fidesz-Politiker von der nächsten Wahl 2030 ausschließen. Bereits Mitte Juni hatte die Tisza-Mehrheit die Amtszeit des Ministerpräsidenten auf acht Jahre beschränkt, was eine erneute Kandidatur Orbáns verhindert. Das neue Amt für Vermögensrückgewinnung soll nach Regierungsangaben in der Orbán-Ära veruntreute Gelder aufspüren. Die Maßnahmen zielen darauf ab, die von Orbán geschaffene Machtkonzentration schrittweise rückgängig zu machen, stoßen jedoch auf das Problem, dass die betroffenen Amtsträger ihre Absetzung selbst gegenzeichnen oder gerichtlich überprüfen lassen müssen.

Magyars Tisza-Partei hatte bei den Parlamentswahlen im April eine Zweidrittelmehrheit errungen und damit die sechzehnjährige Regierungszeit Orbáns beendet. Der Ministerpräsident betrachtet die nun beschlossene Übergangsbestimmung als Vorstufe zu einer völlig neuen Verfassung, die nach einer öffentlichen Konsultation im Herbst ausgearbeitet werden soll. Sulyok, der bis 2029 gewählt war, hat sich bisher geweigert zurückzutreten und verfassungsrechtliche Einwände geltend gemacht. Sollte er die Unterschrift verweigern, würde das Parlament ein Amtsenthebungsverfahren einleiten, über das das noch mehrheitlich mit Orbán-nahen Richtern besetzte Verfassungsgericht zu entscheiden hätte. Die kommenden Tage werden zeigen, ob sich der Machtkampf zwischen Regierung und altem Establishment weiter zuspitzt oder in einen geordneten Übergang mündet.