Am Rande des G7-Gipfels im französischen Évian-les-Bains hat US-Präsident Donald Trump am Dienstag überraschend zugesagt, das vorläufige Abkommen mit Iran dem Kongress zur Prüfung vorzulegen. „Ich habe nie daran gedacht, es zu schicken, wirklich nie, aber ich werde es tun. Ich schicke es dem Kongress, die Idee gefällt mir“, sagte Trump vor Journalisten. Die Ankündigung erfolgte auf Drängen republikanischer Senatoren, die bislang weitgehend im Dunkeln über den Inhalt der am Sonntag verkündeten Vereinbarung tappen. Trump betonte zugleich, das Memorandum enthalte die klare Festlegung, dass Iran keine Atomwaffe erhalten werde – ein zentrales Anliegen, das er mit der Drohung untermauerte, andernfalls werde „die Hölle über Teheran hereinbrechen“.

Das Abkommen, das nach Angaben aus Washington und Teheran am Freitag in der Schweiz unterzeichnet werden soll, sieht eine Verlängerung des brüchigen Waffenstillstands um weitere 60 Tage sowie die Wiedereröffnung der strategisch wichtigen Straße von Hormus vor. Der Schifffahrtskorridor war seit Beginn der amerikanisch-israelischen Militärschläge gegen Iran Ende Februar faktisch blockiert und hatte die Weltwirtschaft erheblich belastet. Trump erklärte, die Passage werde gebührenfrei bleiben – auch über die Verhandlungsfrist hinaus. Vizepräsident JD Vance hatte bereits am Montag in mehreren Medieninterviews grobe Umrisse des Deals skizziert, doch selbst führende Kongressmitglieder wie Mehrheitsführer John Thune, der den vertraulichen „Gang of Eight“ angehört, räumten ein, kaum Details zu kennen.

Aus Sicht des Kongresses wächst damit der Druck auf das Weiße Haus, die legislative Kontrolle nicht zu umgehen. Mehrere republikanische Senatoren, darunter John Kennedy und Bill Cassidy aus Louisiana, bestehen auf einer Abstimmung über ein endgültiges Abkommen, das nach ihrer Einschätzung Vertragscharakter trage. Der einflussreiche Senator Lindsey Graham hatte bereits zuvor eine verbindliche Vorlage gefordert. Die Skepsis speist sich auch aus der Erfahrung mit dem Atomabkommen von 2015, das nie als Vertrag ratifiziert wurde und das Trump später einseitig aufkündigte. Nun, da sein eigenes Übergangsabkommen Gestalt annimmt, sehen sich die Republikaner in der Pflicht, eine ähnliche Umgehung zu verhindern.

International würdigte Trump die Vermittlerrolle Katars als „mutig und bedeutend“. Aus europäischer Perspektive, namentlich für Deutschland, Österreich und die Schweiz, steht mit der angestrebten Stabilisierung der Golfregion viel auf dem Spiel: Eine dauerhafte Öffnung Hormus würde die Energieversorgung sichern und die durch den Konflikt ausgelösten Preisschocks dämpfen. Beobachter in Berlin und Wien verweisen zudem auf die sicherheitspolitische Dimension, da eine nukleare Bewaffnung Irans auch die europäische Sicherheitsarchitektur direkt bedrohen würde. Die Schweiz als Unterzeichnungsort unterstreicht ihre traditionelle Rolle als Plattform für diskrete Diplomatie.

Die kommenden 60 Tage werden zeigen, ob aus der vorläufigen Absichtserklärung ein belastbarer Vertrag erwächst. Während Trump von einer „zweiten, einfacheren Phase“ sprach, bleibt die Skepsis in beiden Hauptstädten groß. Entscheidend wird sein, ob es gelingt, die iranische Urananreicherung dauerhaft zu begrenzen und gleichzeitig einen Teil der lähmenden Sanktionen zurückzunehmen. Die Einbindung des Kongresses könnte dabei helfen, innenpolitische Widerstände zu kanalisieren – oder sie birgt das Risiko, einen fragilen Kompromiss im parteipolitischen Streit zu zerreiben.