Nur einen Tag nach der Bekanntgabe eines vorläufigen Friedensmemorandums zwischen Washington und Teheran ist ein zentraler Streitpunkt offen ausgebrochen: Der iranische Außenminister Abbas Araghchi erklärte am Dienstag, die fortdauernde israelische Besetzung südlibanesischer Gebiete verstoße gegen die Vereinbarung. Ohne einen vollständigen Rückzug der israelischen Streitkräfte aus den während des Krieges besetzten Territorien sei der Krieg nicht wirklich beendet, so Araghchi. Das Abkommen selbst ist bislang nicht öffentlich, und die beteiligten Seiten bieten widersprüchliche Lesarten seines Inhalts. Aus Washingtoner Sicht verlautete dagegen übereinstimmend aus Regierungskreisen, das Memorandum enthalte keine Forderung nach einem israelischen Abzug.

Die diplomatische Kontroverse wird von anhaltender Gewalt begleitet. Am selben Dienstag töteten israelische Drohnenangriffe auf Fahrzeuge bei Mayfadoun und Choukine in der Region Nabatié mindestens vier Menschen, wie die libanesische Nationale Nachrichtenagentur meldete. Das israelische Militär sprach von einem verdächtigen Fahrzeug und fing nach eigenen Angaben mehrere aus dem Libanon abgefeuerte Raketen ab. Das zentrale iranische Militärkommando Khatam al-Anbiya drohte Israel mit einer „harten Antwort“, sollte es die Waffenruhe weiter verletzen; binnen zwei Tagen habe die israelische Armee 84 Verstöße begangen. Diese Drohung unterstreicht, dass die Kampfhandlungen trotz des Memorandums nicht zum Erliegen gekommen sind.

Die Deutungshoheit über den Geltungsbereich des Abkommens ist geografisch klar verteilt. In Teheran betonte Vizeaußenminister Madjid Takht-Ravanchi, einer der Punkte des Memorandums sehe die Beendigung der Kämpfe an allen Fronten, einschließlich des Libanon, vor. Der iranische Chefunterhändler Mohammad Baqer Qalibaf forderte in einem Gespräch mit dem libanesischen Parlamentspräsidenten Nabih Berri den Rückzug Israels aus den besetzten Gebieten. Die Hisbollah wiederum ließ über ihre Pressestelle verlauten, Iran habe ihr zugesichert, den Abzug zur Bedingung für die Unterzeichnung eines endgültigen Nuklearabkommens zu machen – ohne diesen werde es keine finale Einigung geben. Aus Jerusalem hingegen bekräftigte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, die israelischen Streitkräfte blieben „so lange wie nötig“ im Südlibanon. Israel ist formal nicht Vertragspartei, aber durch seine Beteiligung an den Angriffen auf Iran seit dem 28. Februar und den anschließenden Bodenkrieg gegen die Hisbollah untrennbar in den Konflikt verwoben.

Für Europa und insbesondere den deutschsprachigen Raum birgt diese Gemengelage erhebliches Eskalationspotenzial. Sollte Teheran seine Maximalforderung aufrechterhalten und Washington nicht bereit sein, Druck auf Israel auszuüben, droht das vorläufige Abkommen zu scheitern, bevor es in einen belastbaren Frieden münden kann. Eine Rückkehr zum offenen Krieg würde nicht nur die Energiemärkte erschüttern und neue Fluchtbewegungen auslösen, sondern auch die ohnehin marginalisierte Rolle der europäischen Diplomatie weiter schwächen. Die kommenden Tage werden zeigen, ob der im Memorandum vorgesehene Mechanismus zur Behandlung von Verstößen greift oder ob die Region erneut in einen umfassenden Waffengang abgleitet.