Das Oberste Bundesgericht Brasiliens (STF) hat am Dienstag einstimmig den ehemaligen Abgeordneten Eduardo Bolsonaro zu vier Jahren und zwei Monaten Haft verurteilt. Die Erste Kammer des Gerichts sah es als erwiesen an, dass der Sohn des inhaftierten Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro von den Vereinigten Staaten aus versucht hatte, Richter und Staatsanwälte durch die Androhung von Sanktionen und Handelszöllen unter Druck zu setzen. Neben der Freiheitsstrafe im halboffenen Vollzug verhängte das Gericht eine Geldstrafe in Höhe von rund 162.000 Real sowie den Verlust des Amtes als Kriminalbeamter der Bundespolizei. Mit der Verurteilung greift automatisch eine achtjährige politische Unwählbarkeit, die Eduardo Bolsonaro bis 2034 von Wahlen ausschließt.

Der Schuldspruch wegen Nötigung im laufenden Verfahren („coação no curso do processo“) steht im Zusammenhang mit dem Strafprozess gegen seinen Vater. Jair Bolsonaro war im September 2025 wegen der Planung eines Staatsstreichs nach der verlorenen Wahl 2022 zu 27 Jahren Haft verurteilt worden und befindet sich seit März 2026 im Hausarrest. Die Anklage stützte sich auf öffentliche Auftritte, Botschaften zwischen Vater und Sohn sowie Lobbyarbeit in Washington. Eduardo Bolsonaro hatte sich 2025 in die USA abgesetzt und dort offen für Sanktionen nach dem Magnitsky-Gesetz, die Aufhebung von Visa für Richter und Strafzölle auf brasilianische Exporte geworben. Aus Sicht der Bundesanwaltschaft handelte es sich um eine „relativ einfache“ strafrechtliche Würdigung: Die Beweislage belege eine gezielte Einschüchterung der Justiz.

Die Verteidigung, die mangels eines privaten Anwalts von der Bundesdefensoria geführt wurde, hatte auf Immunität als Parlamentarier und Meinungsfreiheit plädiert. Der Berichterstatter Alexandre de Moraes wies dies zurück: „Es ist nicht Aufgabe eines brasilianischen Bundesabgeordneten, im Ausland Lobby gegen das eigene Land zu betreiben.“ Auch die Minister Cristiano Zanin, Cármen Lúcia und Kammerpräsident Flávio Dino schlossen sich dieser Linie an. Eduardo Bolsonaro selbst bezeichnete das Urteil als „null und nichtig“, sprach von einem „abgekarteten Spiel“ und erklärte, er sei nie ordnungsgemäß vorgeladen worden. Er kündigte an, keine Rechtsmittel einzulegen, und sieht in der Entscheidung den Versuch, ihn aus dem Wahlkampf 2026 zu entfernen.

Aus Washingtoner Perspektive verschärft das Urteil die ohnehin angespannten Beziehungen zwischen der Regierung Lula da Silva und der Administration Trump. Die USA hatten bereits unter dem früheren Präsidenten Handelszölle gegen Brasilien verhängt und einzelne Richter mit Einreisesperren belegt. Im STF wächst die Sorge vor einer möglichen extraterritorialen Reaktion amerikanischer Behörden, insbesondere gegen Minister Moraes, der auch das Verfahren gegen Jair Bolsonaro geleitet hatte. Beobachter in São Paulo verweisen darauf, dass die Verurteilung der Kampagne Lulas für die Präsidentschaftswahl 2026 unmittelbar Munition liefert: Das Thema nationale Souveränität werde zum zentralen Wahlkampfschlager gegen die bolsonaristische Opposition.

Das Urteil markiert einen weiteren Schritt in der juristischen Aufarbeitung des Putschversuchs von 2022 und verdeutlicht die Entschlossenheit des STF, Einflussnahme aus dem Ausland nicht hinzunehmen. Für die deutschsprachige Staatengemeinschaft, die über Handels- und Investitionsbeziehungen eng mit Brasilien verflochten ist, unterstreicht der Fall die Bedeutung rechtsstaatlicher Resilienz gegenüber transnationalen Druckversuchen. Die kommenden Monate werden zeigen, ob Washington die Verurteilung zum Anlass für weitere Maßnahmen nimmt oder ob die bilateralen Spannungen auf dem Weg zu den Wahlen in Brasilien und den USA noch zunehmen.