Der amerikanische Senat hat am Dienstag einen neuen Anlauf der Demokraten abgewehrt, die Kriegsvollmachten von Präsident Donald Trump im Konflikt mit Iran gesetzlich einzuhegen. In einer prozeduralen Abstimmung über die Überweisung einer Resolution aus dem zuständigen Ausschuss an das Plenum stimmten 48 Senatoren gegen das Vorhaben, 47 dafür. Damit scheiterte der von Senator Raphael Warnock eingebrachte Text, der den Präsidenten verpflichtet hätte, sämtliche US-Streitkräfte aus Kampfhandlungen gegen oder in Iran abzuziehen, sofern der Kongress nicht zuvor eine Kriegserklärung oder eine spezifische Ermächtigung ausgesprochen hat. Es war bereits der neunte Versuch der Demokraten seit Beginn der gemeinsamen Luftangriffe Israels und der Vereinigten Staaten auf Iran im Februar, die Exekutive auf dem Weg über den War Powers Act an die legislative Kontrolle zu binden.

Die parteipolitische Front verlief dabei nicht völlig geschlossen. Vier republikanische Senatoren – Susan Collins, Bill Cassidy, Lisa Murkowski und Rand Paul – stimmten mit nahezu allen Demokraten für die Einleitung der Debatte. Auf der Gegenseite scherte der demokratische Senator John Fetterman aus Pennsylvania aus und votierte mit der republikanischen Mehrheit. Fünf Senatoren, darunter zwei Republikaner, zwei Demokraten und ein Unabhängiger, nahmen an der Abstimmung nicht teil. Dass die Republikaner die Resolution dennoch zu Fall brachten, lag nicht allein an ihrer grundsätzlichen Skepsis gegenüber einer Beschneidung präsidialer Kompetenzen. Aus Washingtoner Sicht spielte die unmittelbare außenpolitische Entwicklung eine entscheidende Rolle: Erst am Montag hatten Trump, Vizepräsident JD Vance und der iranische Parlamentspräsident Mohammad-Bagher Ghalibaf ein Memorandum of Understanding unterzeichnet, das eine sechzigtägige Frist für die Aushandlung eines umfassenderen Abkommens vorsieht.

Die republikanische Führung argumentierte, es sei widersinnig, dem Präsidenten mitten in laufenden Friedensgesprächen die Hände zu binden. Mehrheitsführer John Thune und andere Senatoren verlangten jedoch zugleich, dass jedes endgültige Abkommen dem Senat zur Abstimmung vorgelegt werde. Senator John Kennedy brachte diese Haltung auf die Formel: „Wenn es einen finalen Deal gibt – und ich hoffe, das ist der Fall –, dann muss er dem Senat zur Zustimmung vorgelegt werden.“ Sein Kollege Bill Cassidy ergänzte, ein Vertrag klinge nach einem Vertrag und gehöre daher in den Senat. Diese Forderung wird durch den Iran Nuclear Agreement Review Act von 2015 untermauert, der für jedes Abkommen mit Bezug zum iranischen Nuklearprogramm eine Kongressprüfung vorschreibt. Allerdings blieb die Regierung bislang jede detaillierte Auskunft über den Inhalt der Rahmenvereinbarung schuldig, was in beiden Kammern für Unmut sorgt.

Aus Teheraner Perspektive wird das Memorandum als erster Schritt zu einer dauerhaften Waffenruhe und zur Beendigung eines fast vier Monate währenden Konflikts gewertet. Beobachter in Moskau und in arabischen Hauptstädten registrieren indes, dass der innenpolitische Streit in Washington die Verlässlichkeit amerikanischer Zusagen in Frage stellen könnte. Für Europa, und insbesondere für Deutschland als Unterzeichner des JCPOA, ist die Entwicklung von doppelter Bedeutung: Ein neuerlicher Krieg am Persischen Golf würde Energiemärkte und Lieferketten empfindlich treffen; zugleich könnte ein Abkommen, das über eine reine Waffenruhe hinausgeht, die nukleare Dimension wieder auf die diplomatische Tagesordnung setzen.

Die gescheiterte Resolution markiert keinen Endpunkt im Ringen um die Kriegsvollmachten. Bereits im Mai hatte der Senat mit hauchdünner Mehrheit ein ähnliches Vorhaben zur Beratung zugelassen, was zeigt, dass die parteiübergreifende Koalition aus Republikanern und Demokraten bei Abwesenheiten oder veränderter Prioritätensetzung jederzeit kippen kann. Sollte die Regierung in den kommenden Wochen keinen belastbaren Vertragstext vorlegen, dürfte der Druck aus dem Kongress erneut zunehmen. Die republikanische Mehrheit wird dann abwägen müssen, ob sie ihrem Präsidenten weiterhin freie Hand lässt oder doch auf eine institutionelle Mitsprache pocht – ein Balanceakt, der weit über den Iran-Konflikt hinausweist.