In einem beispiellosen Eingriff in das Bestätigungsverfahren des Senats hat US-Präsident Donald Trump die für Mittwoch angesetzte Anhörung seines Kandidaten für das Amt des Direktors der nationalen Nachrichtendienste, Jay Clayton, kurzfristig gestoppt. Über seinen Kurznachrichtendienst Truth Social erklärte Trump vom G7-Gipfel in Frankreich aus, die Anhörung werde nicht stattfinden, bis der Senat zuvor Jamie McDonald als neuen Bundesstaatsanwalt für den Südbezirk von New York bestätigt habe. Clayton bekleidet diesen einflussreichen Posten derzeit selbst, und Trump will verhindern, dass die Stelle an einen anderen Juristen fällt. Republikanische Senatoren, die Claytons zügige Bestätigung noch am Donnerstag anstrebten, widersetzten sich zunächst – der Geheimdienstausschussvorsitzende Tom Cotton kündigte an, die Sitzung finde planmäßig statt, sofern der Präsident den Kandidaten nicht zurückziehe. Wenige Stunden später lenkte der Ausschuss jedoch ein und verschob die Anhörung, womit sich der Präsident in einem offenen Machtkampf durchsetzte.

Hinter dem Manöver steht ein komplexes Geflecht aus Personalpolitik und Gesetzgebung. Trump hält seit Wochen den 38-jährigen Bauunternehmer-Erben Bill Pulte als kommissarischen Geheimdienstkoordinator im Amt, obwohl dieser über keinerlei nachrichtendienstliche Erfahrung verfügt und selbst bei Republikanern auf Skepsis stößt. Pulte, der zuvor die Bundeswohnungsfinanzierungsagentur leitete, hat sich als loyaler Gefolgsmann erwiesen, der wiederholt Trumps unbegründete Wahlbetrugsvorwürfe aufgriff und die Ausrichtung der Dienste auf angebliche Wahlmanipulationen vorantrieb. Die Demokraten warnen, dass Pulte die Integrität künftiger Wahlen gefährde. Gleichzeitig verknüpft Trump die Bestätigung Claytons mit der Verlängerung von Section 702 des Foreign Intelligence Surveillance Act, einer zentralen Überwachungsbefugnis, und fordert als Gegenleistung ein Gesetz für strengere Wähleridentifikationspflichten – ein Junktim, das bisher im Kongress keine Mehrheit findet.

Aus europäischer Sicht sorgt die Führungskrise an der Spitze der 18 US-Nachrichtendienste für erhebliche Irritation. Die ständige Neubesetzung und die Politisierung des Amtes, die bereits unter Trumps erster Geheimdienstdirektorin Tulsi Gabbard mit ihrer Fokussierung auf Wahlfragen begann, untergräbt das Vertrauen der Verbündeten in die Verlässlichkeit amerikanischer Lagebilder. Beobachter in Peking wiederum registrieren aufmerksam, wie Trump die Besetzung des New Yorker Staatsanwaltspostens – eine Schlüsselposition mit Zugriff auf sensible Finanz- und Wirtschaftsermittlungen – zur persönlichen Verhandlungsmasse macht. Die südchinesische Morning Post spricht von einem „Stühlerücken“, bei dem der Präsident seine früheren Rechtsvertreter in strategische Ämter hievt.

Die kommenden Wochen dürften von einem zähen Stellungskrieg geprägt sein. Trump hat angedeutet, Pulte „so lange wie nötig“ als kommissarischen Direktor zu behalten, sollte der Senat seine Forderungen nicht erfüllen. Da der Präsident Anhörungen nicht eigenmächtig absagen, wohl aber seinen Kandidaten anweisen kann, nicht zu erscheinen, liegt der Ball faktisch bei den Republikanern. Deren anfänglicher Widerstand brach rasch zusammen, was die begrenzte Unabhängigkeit des Senats selbst in sicherheitspolitisch sensiblen Fragen offenbart. Für Deutschland und seine Partner bleibt die Sorge, dass eine geschwächte und politisch instrumentalisierten Geheimdienstführung die transatlantische Zusammenarbeit bei Terrorabwehr und Spionage belastet – und dass die Personalquerelen nur der Auftakt zu einer tieferen Umgestaltung der amerikanischen Sicherheitsarchitektur nach den Wünschen des Präsidenten sind.