Präsident Donald Trump hat für Donnerstagabend (Ortszeit) eine landesweit übertragene „Rede an die Nation“ angekündigt, in deren Mittelpunkt nach Angaben aus dem Weißen Haus die Integrität von Wahlen stehen wird. Laut mit den Planungen vertrauten Regierungsvertretern will Trump dabei neu freigegebene Geheimdienstinformationen präsentieren, die aus Sicht der Administration ausländische Einflussversuche auf die Präsidentschaftswahl 2020 belegen sollen. Zudem werde er auf von der Regierung behauptete Sicherheitslücken in elektronischen Wahlmaschinen eingehen, die Cyberangriffe ermöglichten.

Trump und seine Regierung behaupten seit Jahren ohne Vorlage gerichtsfester Belege, die Wahl 2020 sei durch massiven Betrug zu seinen Ungunsten entschieden worden. Die Bundesbehörde für Cybersicherheit hatte die Abstimmung damals als „die sicherste in der Geschichte der USA“ bezeichnet; Gerichte, Wahlprüfungen und das Justizministerium fanden keine Hinweise auf Manipulationen. Das Weiße Haus hat dennoch eine Arbeitsgruppe zur erneuten Untersuchung der Wahl eingesetzt und den kommissarischen Geheimdienstkoordinator Bill Pulte mit der massenhaften Freigabe von Dokumenten beauftragt. Parallel drängt Trump auf die Verabschiedung des „Save America Act“, der einen Staatsbürgerschaftsnachweis für die Wählerregistrierung sowie einen Lichtbildausweis bei der Stimmabgabe vorschreiben würde.

Die Rede fällt in die heiße Phase vor den Kongresswahlen im November, bei denen die Republikaner um ihre Mehrheit in beiden Kammern fürchten müssen. Demokratische Abgeordnete und Wahlrechtsexperten warnen, Trump bereite mit der erneuten Delegitimierung vergangener Wahlen den Boden, um mögliche Niederlagen seiner Partei anzufechten und demokratische Wahlsiege zu diskreditieren. Das von ihm forcierte Wahlgesetz stößt im Senat auf Widerstand und würde nach Einschätzung von Verfassungsrechtlern die traditionelle Zuständigkeit der Bundesstaaten für die Wahladministration aushöhlen sowie Hürden für bereits registrierte Wähler schaffen.

Neben dem Wahlthema wird Trump nach Angaben eines Beraters auch den wiederaufgeflammten Konflikt mit Iran ansprechen, nachdem die Waffenruhe gescheitert und eine Seeblockade wieder in Kraft gesetzt wurde. Im Zentrum der Ansprache steht jedoch der Versuch, die Erzählung einer manipulierten Wahl 2020 mit nachrichtendienstlichen Mitteln zu untermauern. Die Rede ist für 21 Uhr Ortszeit angesetzt; mit einer Abstimmung über das Wahlgesetz wird im Kongress vor den Midterms nicht mehr gerechnet.