
Ukrainisches Parlament billigt Rücktritt von Ministerpräsidentin Swyrydenko
Die Werchowna Rada stimmte für die Demission der Regierungschefin und des gesamten Kabinetts; ein Nachfolger soll am Donnerstag gewählt werden.
Die Werchowna Rada hat am Dienstag mit 258 Stimmen den Rücktritt von Ministerpräsidentin Julija Swyrydenko angenommen, was automatisch die Demission des gesamten Kabinetts nach sich zieht. Bis zur Wahl eines neuen Regierungschefs übernimmt der Erste Vizepremier und Energieminister Denys Schmyhal kommissarisch die Amtsgeschäfte. Die Abstimmung über die Nachfolge ist für Donnerstag angesetzt.
Aus dem Präsidialamt in Kiew wird der Umbau als Teil einer „aktualisierten politischen Strategie“ dargestellt, mit der auf neue Herausforderungen reagiert werden solle. Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte zuvor angekündigt, für jeden außenpolitischen Schwerpunkt einen erfahrenen Verantwortlichen zu benennen, und Swyrydenko eine neue Aufgabe in den Beziehungen zu einem Schlüsselpartner angeboten. Oppositionsvertreter in der Rada, darunter der frühere Präsident Petro Poroschenko und Julija Tymoschenko, kritisierten den Schritt hingegen scharf. Sie verwiesen auf den Widerspruch, dass ein mit Applaus verabschiedetes Kabinett entlassen werde, und äußerten, die Regierung habe ohnehin kaum eigene Entscheidungsbefugnis besessen. Mehrere Abgeordnete bemängelten zudem, dass ohne benannten Nachfolger der Zweck der Rochade unklar bleibe.
Nach übereinstimmenden Berichten ukrainischer Medien gilt der Chef des staatlichen Energiekonzerns Naftohas, Serhij Korezkyj, als aussichtsreichster Kandidat für das Amt. Seine Ernennung würde den Fokus auf die Sicherung der Energieversorgung vor dem nächsten Winter unterstreichen, während russische Angriffe die Infrastruktur weiter beschädigen. Die Regierungsumbildung vollzieht sich zudem vor dem Hintergrund eines Korruptionsskandals im Energiesektor, der bereits im November 2025 Oppositionsforderungen nach einem Rücktritt des Kabinetts laut werden ließ. Aus Sicht westlicher Partner haben die häufigen Personalwechsel in Kiew mitunter Irritationen ausgelöst, da die Motive nicht immer nachvollziehbar seien. Kiewer Beobachter verweisen darauf, dass Kabinettsumbildungen unter dem kriegsbedingt ausgesetzten Wahlrecht zu den wenigen Instrumenten gehörten, mit denen politische Erneuerung demonstriert werden könne – wenngleich Kritiker anmerken, das System bleibe stark auf die Person des Präsidenten zentriert.
Die Werchowna Rada wird voraussichtlich am Donnerstag über die neue Regierungsspitze abstimmen. Auf das künftige Kabinett wartet die unmittelbare Aufgabe, die beschädigte Energieinfrastruktur winterfest zu machen und zugleich das Verhältnis zu Washington zu justieren, wo Swyrydenko während der Verhandlungen über ein Rohstoffabkommen und Lizenzen für Patriot-Flugabwehrsysteme Kontakte geknüpft hatte.
| Lateinamerikanische Presse | −0.20 | neutral |
|---|---|---|
| Arabische Levante-Maghreb-Presse | 0.00 | neutral |
| Indische & südasiatische Presse | 0.00 | neutral |
Zelensky's critics question the need for the reshuffle, highlighting the lack of explanation.
It gives voice to critical parliamentarians, presenting their perplexity as representative of widespread discontent.
The strategic context of the reshuffle, such as the change in political strategy and ties with the United States, is omitted.
Ukraine is strategically reorienting, with a government change reflecting new priorities in relations with the United States.
By including details on negotiations with the US and Svyrydenko's appointment, it suggests the reshuffle is linked to geopolitical dynamics.
Internal criticism of the reshuffle and the lack of explanation from Zelensky are omitted.
The Ukrainian parliament approved the resignation, an institutional fact.
By reporting only the vote without commentary, it presents the event as a normal procedure.
Strategic context, criticism, and speculation on the successor are omitted.
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