Trump droht mit Strafzöllen auf französischen Wein – und stellt das G7-Treffen unter Spannung

Unmittelbar vor dem Treffen der sieben führenden Industrienationen am Genfersee hat US-Präsident Donald Trump eine massive Eskalation im Handelsstreit mit Frankreich angedroht. In einem Interview mit der „New York Post“ erklärte er, Washington werde „keine andere Wahl“ haben, als sämtliche Einfuhren von französischem Wein und Champagner mit einem Zoll von 100 Prozent zu belegen, sollte Paris die 2019 eingeführte Digitalsteuer auf große Technologiekonzerne nicht zurücknehmen. Die drei Prozent Abgabe auf in Frankreich erzielte Umsätze von Unternehmen wie Alphabet, Amazon oder Apple ist aus Washingtoner Sicht eine diskriminierende Sonderbelastung amerikanischer Firmen, die nicht hingenommen werden könne. Trumps Warnung fiel zeitlich mit seiner Ankunft zum G7-Gipfel zusammen – ein Affront, der das eigentlich auf Konzertierung angelegte Treffen schon vor Beginn überschattet.

Aus französischer Perspektive ist die Steuer ein legitimes Mittel, um die faktische Unterbesteuerung globaler Digitalkonzerne zu beheben, die in Europa hohe Umsätze erzielen, aber kaum Gewinne versteuern. Präsident Emmanuel Macron reagierte im Fernsehsender TF1 betont gelassen, aber unnachgiebig: „So funktioniert das nicht.“ Er werde das Thema respektvoll, aber in der Sache hart mit Trump besprechen. Die Steuer sei nationales Recht und könne nicht durch Drohungen Washingtons ausgehebelt werden. Dabei verwies er auch darauf, dass ein Zollabkommen zwischen der EU und den USA erst im vergangenen Sommer mühsam ausgehandelt worden sei – eine implizite Kritik daran, dass Trump dieses nun einseitig infrage stellt. Paris signalisierte damit, dass es nicht bereit ist, dem Druck nachzugeben, zumal die Steuer inzwischen Vorbildcharakter für ähnliche Initiativen in anderen EU-Staaten hat.

Für Brüssel steht mehr auf dem Spiel als ein bilateraler Streit. Da die Handelspolitik in die Zuständigkeit der Europäischen Union fällt, würden Strafzölle gegen Frankreich voraussichtlich eine gemeinsame Reaktion der EU auslösen. Beobachter in Moskau und Peking verfolgen die transatlantische Verstimmung mit Interesse, weil sie auf eine weitere Schwächung der westlichen Bündnisdisziplin hoffen. In Deutschland, Österreich und der Schweiz, die selbst bedeutende Weinbaunationen sind oder stark vom europäischen Agrarexport profitieren, wächst die Sorge vor einer handelspolitischen Kettenreaktion. Insbesondere der deutsche Maschinen- und Automobilbau könnte zum Ziel weiterer US-Vergeltungsmaßnahmen werden, wenn die EU als Reaktion auf die Weinzölle ihrerseits Zölle erhöht.

Mit den Vereinigten Staaten als wichtigstem Exportmarkt für französische Weine und Spirituosen – rund 21 Prozent der Ausfuhren entfielen zuletzt auf die USA – träfe eine 100-Prozent-Abgabe die Branche ins Mark. Für deutsche Winzer aus Rheinhessen oder der Pfalz, die auf den US-Markt liefern, steht zwar keine unmittelbare Zollerhöhung an, doch könnten sie unter einem allgemein vergifteten Handelsklima leiden. Beobachter in New Delhi und Brasília verweisen zudem darauf, dass ein offener Handelskonflikt zwischen den großen Wirtschaftsblöcken die Bemühungen um eine multilaterale Reform der internationalen Unternehmensbesteuerung gefährden könnte, die unter dem Dach der OECD vorangetrieben wird.

Der G7-Gipfel in Évian-les-Bains bietet nun eine Bühne, auf der sich zeigen muss, ob die Partner noch zu einer gemeinsamen Sprache finden. Macron setzt darauf, im direkten Gespräch mit Trump eine Deeskalation zu erreichen, während der US-Präsident die Gelegenheit nutzen könnte, um innenpolitisch von anderen Problemen abzulenken. Die Episode fügt sich in eine Reihe handelspolitischer Drohgebärden, die das ohnehin fragile transatlantische Verhältnis belasten. Sollte keine Einigung in der Digitalsteuerfrage gelingen, wird die EU-Kommission kaum umhinkommen, ein eigenes Zollpaket gegen US-Produkte zu schnüren – womit der Streit rasch auf weitere Branchen übergreifen könnte.