Israel verweigert Rückzug aus Libanon trotz US-iranischem Friedensabkommen

Die israelische Regierung hat sich unmittelbar nach Bekanntgabe des vorläufigen Friedensabkommens zwischen den Vereinigten Staaten und Iran offen gegen dessen zentrale Libanon-Klausel gestellt. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu teilte Präsident Donald Trump in einem Telefonat mit, Israel betrachte sich nicht an die Vereinbarung gebunden und werde seine Truppen nicht aus dem Südlibanon abziehen. Verteidigungsminister Israel Katz präzisierte, die Armee werde „auf unbestimmte Zeit“ in Sicherheitszonen im Libanon, in Syrien und im Gazastreifen verbleiben, um die Grenzen vor „dschihadistischen Elementen“ zu schützen. Der rechtsextreme Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, erklärte, das „Trump-Abkommen verpflichtet uns zu nichts – Israel ist kein Bananenstaat“ und forderte die vollständige Zerschlagung der Hisbollah. Diese Reaktionen offenbaren eine tiefe Kluft zwischen den strategischen Prioritäten Washingtons und der Sicherheitsdoktrin Jerusalems.

Aus Washingtoner Sicht soll das unter pakistanischer Vermittlung zustande gekommene Abkommen, dessen Unterzeichnung für den 19. Juni in Genf geplant ist, sämtliche Kampfhandlungen im Nahen Osten beenden – ausdrücklich auch jene an der israelisch-libanesischen Front. Teheran und Islamabad betonten, die Waffenruhe gelte für „alle Fronten, einschließlich des Libanon“. Doch israelische Quellen berichten, Netanjahu habe Trump unmissverständlich klargemacht, dass die israelischen Streitkräfte ihre Operationen gegen die Hisbollah fortsetzen und jede Einschränkung ihrer Handlungsfreiheit ablehnen würden. Das Kabinett habe diesen Kurs einstimmig gebilligt. Damit droht der mühsam ausgehandelte Kompromiss schon vor der feierlichen Unterzeichnung an einem seiner empfindlichsten Punkte zu scheitern.

Innerhalb Israels ist die Ablehnung parteiübergreifend, wenn auch unterschiedlich motiviert. Während die radikalen Koalitionspartner Netanjahus auf kompromisslose militärische Dominanz setzen, warf der frühere Ministerpräsident Naftali Bennett der Regierung vor, sie habe militärische Erfolge nicht in dauerhafte Sicherheit umgemünzt und das Land in zermürbende Abnutzungskriege geführt. Bennett skizzierte einen eigenen strategischen Plan für den „Zusammenbruch des iranischen Regimes“. Diese innenpolitische Dynamik erhöht den Druck auf Netanjahu, der sich ohnehin mit der Charakterisierung Trumps als „sehr schwieriger Kerl“ konfrontiert sieht. Die israelische Führung signalisiert damit, dass sie notfalls auch ohne amerikanische Rückendeckung gegen Iran und seine Verbündeten vorgehen würde.

Für Europa und insbesondere den deutschsprachigen Raum ist diese Entwicklung alarmierend. Deutschland, Österreich und die Schweiz haben sich wiederholt für eine Deeskalation in der Region ausgesprochen; die Bundeswehr beteiligt sich zudem an der UNIFIL-Mission im Libanon. Sollte Israel seine Militärpräsenz ausweiten und die Hisbollah-Infrastruktur – einschließlich Wohnhäuser in Grenzdörfern – zerstören, wie Katz ankündigte, ist mit einer iranischen Reaktion zu rechnen, die den gesamten Nahen Osten erneut in Brand setzen könnte. Die EU, die den militärischen Arm der Hisbollah als terroristisch einstuft, steht vor dem Dilemma, zwischen der Solidarität mit Israel und der Unterstützung eines multilateralen Friedensprozesses abwägen zu müssen. Die kommenden Tage werden zeigen, ob Washington seinen Verbündeten zu Zugeständnissen bewegen kann oder ob das Abkommen noch vor dem Genfer Gipfel Makulatur wird.