Die Ankündigung aus Washington vom Montagabend markiert eine handelspolitische Zäsur: Präsident Donald Trump unterzeichnete drei Proklamationen, die ab dem 19. August Zusatzzölle von 50 Prozent auf ein breites Spektrum kanadischer Waren erheben. Betroffen sind Einfuhren im Umfang von schätzungsweise 20 Milliarden US-Dollar – darunter Wein, Zement, Eishockeyausrüstung, Milchprodukte, Möbel und Bekleidung. Ausgenommen bleiben Energieträger, Kali, Fisch, kritische Mineralien sowie bereits mit Sektorzöllen belegte Güter. Nach Berechnungen der Bank of Montreal entspricht das Volumen etwa fünf Prozent der kanadischen Exporte in die Vereinigten Staaten.

Als Rechtsgrundlage dient Section 338 des Tariff Act von 1930, eine Bestimmung aus der Zeit der Weltwirtschaftskrise, die dem Präsidenten Strafzölle von bis zu 50 Prozent gegen Länder erlaubt, die amerikanische Handelsinteressen diskriminieren. Das Gesetz wurde in seiner fast hundertjährigen Geschichte noch nie zur Verhängung von Zöllen genutzt. Aus Washingtoner Sicht reagiert das Weiße Haus damit auf drei kanadische Maßnahmen: die Vergeltungszölle Ottawas auf US-Automobile, das von den meisten Provinzen verhängte Verkaufsverbot für amerikanische Alkoholika sowie das Angebotsmanagementsystem für Milchprodukte. Bemerkenswert ist, dass die neuen Zölle ausdrücklich auch für Waren gelten, die unter das United States-Mexico-Canada Agreement (USMCA) fallen – ein Novum, das die Schutzwirkung des Abkommens aushöhlt.

Der kanadische Premierminister Mark Carney erklärte nach einem Telefonat mit Trump, beide Seiten hätten vereinbart, die Handelsgespräche zu intensivieren. Zugleich betonte er, Kanada werde „alle Optionen prüfen“, sollten die Zölle in Kraft treten. In den Provinzen fielen die Reaktionen unterschiedlich aus: Ontarios Regierungschef Doug Ford forderte eine Antwort „Dollar für Dollar, Zoll für Zoll“, während British Columbias Premier David Eby kategorisch ausschloss, amerikanische Alkoholika wieder in die Regale zu lassen. Die oppositionellen Konservativen in Ottawa sprachen von einem „inakzeptablen Angriff auf kanadische Arbeiter“. Ökonomen der CIBC und der Bank of Montreal werteten die Maßnahme als sektorale Belastung, die das effektive Zollniveau auf kanadische Exporte um etwa 2,5 Prozentpunkte anheben würde – gesamtwirtschaftlich verkraftbar, für einzelne Branchen jedoch existenzbedrohend.

Die dreißigtägige Frist bis zum Inkrafttreten deutet aus Sicht von Handelsexperten auf ein taktisches Druckmittel in den laufenden USMCA-Neuverhandlungen hin. Parallel verhandelt Washington derzeit mit Mexiko, ohne kanadische Beteiligung. Der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer verwies darauf, dass Kanada neben China das einzige Land sei, das Vergeltungszölle gegen die Vereinigten Staaten aufrechterhalte. Rechtsexperten wie Alan Sykes von der Stanford Law School und Wolfgang Alschner von der Universität Ottawa halten eine gerichtliche Anfechtung für wahrscheinlich, da Section 338 keinerlei Untersuchungspflicht vorsieht und die Vereinbarkeit mit dem USMCA ungeklärt ist. Der nächste faktische Meilenstein ist der 19. August – es sei denn, eine Einigung oder eine einstweilige Verfügung setzt die Frist außer Kraft.