In Damaskus hat das nach dem Sturz des Assad-Regimes gebildete Übergangsparlament am Sonntag seine erste Sitzung abgehalten. Vor dem amtierenden Präsidenten Ahmed al-Sharaa legten 206 der 210 Abgeordneten den Verfassungseid ab. Anschließend wählte das Haus Abdul Hamid al-Awak mit 99 Stimmen zu seinem Sprecher. Der Jurist und frühere Richter gehört zu jenen 70 Mitgliedern, die Sharaa per Dekret ernannt hatte, und saß zuvor in der Kommission, welche die vorläufige Verfassungserklärung ausarbeitete.

Die Zusammensetzung der Kammer spiegelt die Versuche der neuen Führung wider, den ethnischen und religiösen Pluralismus Syriens abzubilden, stößt jedoch auf Kritik. Aus lokalen Oppositionskreisen und von Menschenrechtsorganisationen wird bemängelt, dass die Abgeordneten nicht direkt vom Volk gewählt wurden. Zwei Drittel der Sitze wurden im Herbst 2025 über Wahlkollegien besetzt, deren Mitglieder wiederum von einer von Sharaa ernannten Kommission bestimmt worden waren. Das ernannte Drittel nutzte der Präsident, um Frauen, Minderheiten und Überlebende des Krieges zu integrieren – unter den 21 weiblichen Abgeordneten sind eine kurdische Aktivistin und eine Schauspielerin. Kurdische Vertretungen und andere Minderheiten halten laut Medienberichten aus der Region dennoch an ihrem Vorwurf fest, die Konstruktion verfestige autoritäre Macht.

Die Befugnisse des Parlaments sind begrenzt: Es kann Gesetze vorschlagen und verabschieden, nicht aber das Vertrauen der Regierung erzwingen. Seine zentrale Aufgabe besteht in der Bildung eines Ausschusses, der eine dauerhafte Verfassung entwirft. Nach Angaben aus Damaskus soll der Entwurf den Übergang von der fünfjährigen Interimsordnung zu regulären Wahlen ermöglichen. Zugleich verleiht die geltende Verfassungserklärung dem Präsidenten weitreichende Vorrechte – er bestimmt die Regierung, ernennt ein Drittel der Abgeordneten und kann den Verfassungsgerichtshof beeinflussen. Vertreter der Vereinten Nationen begrüßten die Plenarsitzung als politisches Signal, mahnten aber größere Inklusivität an.

Die Eröffnungssitzung markiert den vorläufig letzten Schritt der institutionellen Übergangsphase, die nach dem Umsturz von Dezember 2024 eingeleitet wurde. Die für die drusisch geprägte Provinz Suweida reservierten drei Mandate blieben wegen anhaltender Spannungen vakant. Sprecher al-Awak setzte eine Kommission zur Ausarbeitung der Geschäftsordnung ein und vertagte das Plenum auf den 26. Juli. Beobachter in europäischen Hauptstädten sehen darin einen Test, ob die neuen Strukturen das Vertrauen der Gebergemeinschaft gewinnen können – gerade auch für den Wiederaufbau, den Sharaa in seiner Rede als Priorität nannte.