Die Staatsduma in Moskau hat für den 22. Juli die zweite Lesung eines Gesetzentwurfs angesetzt, der die Rechte von Russen im Ausland, die sich einer Strafverfolgung wegen politisch-administrativer oder strafrechtlicher Vorwürfe entziehen, massiv beschneidet. Wie aus veröffentlichten Änderungsanträgen hervorgeht, wurde der Entwurf gegenüber der ersten Lesung im Dezember 2025 nochmals verschärft. Betroffen sind Personen, die wegen „Diskreditierung der Armee“, Verstößen gegen das „Auslandsagenten“-Gesetz, der Beteiligung an „unerwünschten Organisationen“ oder Aufrufen zu Sanktionen verurteilt wurden oder gegen die ein entsprechendes Verfahren läuft. Ihnen drohen künftig die Sperrung des Zugangs zu mobilen Bankanwendungen, das Einfrieren sämtlicher Vermögenswerte in Russland, die Verweigerung von Konsulardienstleistungen – einschließlich der Passverlängerung – sowie ein Verbot von Immobilientransaktionen.

Aus der Sicht der Staatsduma und ihres Vorsitzenden Wjatscheslaw Wolodin dient das Gesetz der „Unausweichlichkeit der Bestrafung“. Wolodin sprach von „Verrätern“, die sich im Westen in Sicherheit wiegten und dennoch von staatlichen Leistungen profitieren wollten. Die Initiatoren des Entwurfs, die Abgeordneten Wassili Piskarjow und Andrej Alschewski, verweisen auf eine steigende Zahl politisch motivierter Auslieferungsverweigerungen, insbesondere aus NATO-Staaten. Allein in den ersten elf Monaten des Jahres 2025 habe Russland 109 Ablehnungen von Auslieferungsersuchen verzeichnet. Das Gesetz soll demnach ein Instrument schaffen, um Sanktionen auch ohne physische Präsenz der Betroffenen durchzusetzen.

Die nun vorliegende Fassung enthält mehrere Verschärfungen: Die ursprünglich vorgesehene Übergangsfrist bis März 2026 entfällt; das Gesetz tritt unmittelbar nach der Unterzeichnung in Kraft. Die Beschränkungen greifen bereits am Tag nach der Aufnahme in ein vom Justizministerium geführtes Register. Banken werden verpflichtet, den digitalen Zugang zu sperren, und der Rosreestr muss Anträge auf Immobilienregistrierung unbearbeitet zurückweisen. Zudem können Gerichte aus eingefrorenen Guthaben Verfahrenskosten und Schadensersatzforderungen begleichen. Parallel dazu berichten unabhängige Medien wie „The Moscow Times“ und das Exilmedium „Agentstwo“ über einen separaten Mechanismus: Eine interministerielle Kommission zur Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung kann bereits seit Sommer 2025 ohne Gerichtsbeschluss Konten und Immobilien von Kulturschaffenden und anderen Personen einfrieren, die mit bestimmten Veranstaltungen oder Preisen in Verbindung gebracht werden. Diese Praxis betrifft nach Angaben des Galeristen Marat Gelman rund hundert Personen und erfolgt ohne vorherige Benachrichtigung.

Für russische Staatsbürger in Deutschland, Österreich und der Schweiz, die sich regierungskritisch äußern, könnten die neuen Regelungen erhebliche praktische Folgen haben: Konsularische Dienstleistungen wie Passverlängerungen würden verweigert, Vermögenswerte in Russland wären blockiert, und selbst notarielle Vollmachten zur Fernverwaltung von Eigentum würden unwirksam. Die Verabschiedung des Gesetzes gilt als sicher, da die Staatsduma in ihrer letzten Sitzungswoche vor der Neukonstituierung noch eine Reihe von Vorhaben abschließt. Nach der zweiten Lesung am Mittwoch dürfte die dritte Lesung und die Weiterleitung an den Föderationsrat zügig folgen, sodass das Gesetz noch im Juli in Kraft treten kann.