In mehreren Staaten werden derzeit Gesetzesvorhaben vorangetrieben, die den Sicherheitsbehörden weitreichende Befugnisse zum Eingriff in digitale Systeme einräumen. Nach einem Vorschlag der schwedischen Regierungskommission unter Gunnel Lindberg sollen Polizei, Zoll und Sicherheitspolizei künftig die rechtliche Grundlage erhalten, sich Zugang zu Informationssystemen zu verschaffen, um dort Daten zu verändern, zu sperren oder zu löschen. Das malaysische Parlament verabschiedete am 30. Juni den Cybercrimes Bill 2026, der Ermittlern den Zugriff auf Internetverkehrsdaten und Kommunikationsinhalte ermöglicht. In Indonesien berät die Kommission I des Abgeordnetenhauses derzeit einen Entwurf für ein Gesetz über Cybersicherheit und -resilienz, das die behördliche Koordination und den Schutz kritischer Infrastrukturen stärken soll.

Die schwedische Regierung unter Justizminister Gunnar Strömmer (Moderaterna) bezeichnet das Vorhaben als „Game-Changer“ und verweist auf die bisher stark begrenzten rechtlichen Möglichkeiten der Polizei, im Cyberraum gegen Straftaten wie systematischen Betrug, Kindesmissbrauch oder Drogenhandel vorzugehen. In Kuala Lumpur betonte der stellvertretende Ministerpräsident Zahid Hamidi, die neuen Befugnisse seien nicht absolut, sondern an strenge gerichtliche Verfahren und Kontrollmechanismen gebunden; sie dienten allein der Bekämpfung von Cyberkriminalität und sollten die freie Meinungsäußerung nicht einschränken. Indonesische Abgeordnete wie Dave Laksono wiesen Vorwürfe zurück, das geplante Gesetz diene der Unterdrückung von Kritik. Gleichzeitig fordert die Jugendorganisation GP Ansor, die unter dem Dach der islamischen Nahdlatul Ulama agiert, eine transparentere und partizipativere Ausgestaltung des Gesetzgebungsprozesses und kritisiert die Geheimhaltung des Entwurfs.

Die Vorstöße erfolgen vor dem Hintergrund einer sich verschärfenden Bedrohungslage durch Ransomware-Angriffe auf öffentliche Dienste, digitale Betrugsmaschen und den Missbrauch Künstlicher Intelligenz für Deepfakes. Der bangladeschische Informationsminister Jahir Uddin Swapan erklärte, der Schutz digitaler Systeme sei heute dringlicher als der physische Schutz von Tresoren. In Malaysia weisen Sicherheitsexperten jedoch darauf hin, dass selbst robuste Gesetze keine operationelle Resilienz garantieren. Die jüngste Kompromittierung mehrerer Regierungsportale durch eine bekannte, aber ungepatchte Schwachstelle zeige, dass die Umsetzung – etwa fristgerechtes Patchen und lückenlose Inventarisierung von IT-Assets – oft hinter den normativen Ansprüchen zurückbleibe. Aus Jakarta wird zudem die Sorge laut, dass weit gefasste Zugriffsrechte auf digitale Daten die Privatsphäre und Meinungsfreiheit beeinträchtigen könnten, auch wenn die Regierung dies bestreitet.

Das schwedische Gesetz soll nach dem Willen des Justizministers bereits in einem Jahr in Kraft treten, obwohl die Untersuchungskommission den 1. Juli 2027 vorschlägt und eine Befristung auf fünf Jahre vorsieht. Der malaysische Cybercrimes Bill passierte das Unterhaus per Stimmabgabe und wird nun dem Senat vorgelegt. In Indonesien hat das Parlament einen Sonderausschuss eingesetzt; die Debatte über die Veröffentlichung des Entwurfs und die Einbeziehung von Wissenschaft, Industrie und Zivilgesellschaft dauert an.