Der serbische Präsident Aleksandar Vučić hat am Samstag bei einer regierungsnahen Kundgebung in Belgrad seinen Rücktritt binnen weniger Wochen sowie vorgezogene Präsidentschafts- und Parlamentswahlen angekündigt. Sein verfassungsgemäß letztes Mandat wäre regulär erst Mitte 2027 ausgelaufen. Einen konkreten Termin für die Amtsniederlegung oder die dafür notwendige Auflösung des Parlaments nannte Vučić nicht. Er kündigte jedoch an, seine Serbische Fortschrittspartei (SNS) im Wahlkampf aktiv zu unterstützen, und schloss eine Kandidatur für das Amt des Ministerpräsidenten nicht aus.

Die Ankündigung erfolgt vor dem Hintergrund der schwersten innenpolitischen Krise seit Vučićs Machtübernahme im Jahr 2012. Seit dem Einsturz eines Bahnhofsvordachs in Novi Sad im November 2024, bei dem 16 Menschen starben, fordern vor allem von Studenten getragene Protestbewegungen Neuwahlen und machen Missmanagement sowie Korruption bei öffentlichen Bauprojekten für das Unglück verantwortlich. Die Demonstrationen weiteten sich zu einer breiten gesellschaftlichen Bewegung aus, die im März 2025 mit rund 300.000 Teilnehmern in Belgrad einen historischen Höhepunkt erreichte. Aus Sicht der Protestierenden ist der Unfall zum Symbol für die Verquickung von politischer Macht und wirtschaftlichen Interessen geworden.

Vučić, der das Land seit über einem Jahrzehnt prägt, hat die Vorwürfe stets zurückgewiesen und die Proteste wiederholt als von ausländischen Akteuren gesteuerte Versuche einer „farbigen Revolution“ bezeichnet. Außenpolitisch verfolgt Belgrad unter seiner Führung einen Kurs der Äquidistanz: Während die Regierung offiziell den EU-Beitritt anstrebt, pflegt Vučić enge Beziehungen zu Moskau und Peking. In Moskau wird der serbische Präsident als verlässlicher Partner gewertet; er nahm im Mai 2025 an der Militärparade zum 9. Mai teil. In Brüssel hingegen werden die anhaltenden Spannungen und die Vorwürfe autoritärer Tendenzen mit Sorge beobachtet. Beobachter in der Region verweisen darauf, dass Vučić mit dem angekündigten Schritt möglicherweise den Weg für einen Wechsel ins Amt des Regierungschefs ebnen will, das in der serbischen Verfassung mit größeren exekutiven Befugnissen ausgestattet ist.

Die nächsten Tage dürften von einer weiteren Polarisierung geprägt sein. Für den Sonntag hat die Studentenbewegung zu einer eigenen Kundgebung in Kraljevo aufgerufen, die ebenfalls unter dem Zeichen der nationalen Einheit steht. Beide Lager begehen damit den Vidovdan, den 28. Juni, der in Serbien als historisches Datum von der Schlacht auf dem Amselfeld 1389 bis zum Attentat von Sarajevo 1914 mit politischen Wendepunkten verbunden ist. Ein genauer Fahrplan für die Neuwahlen steht noch aus; nach der serbischen Gesetzgebung müssen Wahlen innerhalb von 90 Tagen nach einer Amtsniederlegung stattfinden. Die oppositionellen Kräfte, die bislang vor allem außerparlamentarisch agierten, stehen nun vor der Herausforderung, sich für einen Urnengang zu formieren.