In Schweden ist am 13. Juli 2026 ein Gesetz in Kraft getreten, das sechs zentrale Behörden – darunter die Arbeitsvermittlung, die Sozialversicherungskasse und das Finanzamt – verpflichtet, der Polizei personenbezogene Daten zu übermitteln, sobald konkrete Umstände darauf hindeuten, dass eine ausländische Person kein Aufenthaltsrecht besitzt. Die Behörden müssen nicht aktiv nach Betroffenen suchen, wohl aber bereits vorhandene Informationen weiterleiten. Die Regelung, die im Juni vom Reichstag beschlossen wurde, ist in der schwedischen Debatte als „Angiverilag“ (Denunziationsgesetz) bekannt geworden.

Gegen das Vorhaben stimmten die Linkspartei und die Grünen; auch Sozialdemokraten und Zentrumspartei lehnten die Schwelle für eine Meldepflicht in der beschlossenen Form ab. Sie hatten gefordert, dass erst bei „starken Gründen“ für einen fehlenden Aufenthaltsstatus eine Meldung erfolgen müsse, nicht bereits bei einem bloßen „Anlass“ zur Annahme. Mehrere Kinder- und Menschenrechtsorganisationen sowie Gewerkschaften, die Beschäftigte der betroffenen Behörden vertreten, kritisierten das Gesetz scharf und warnten vor einem Klima des Misstrauens.

Zeitgleich lassen sich in anderen Weltregionen Bestrebungen beobachten, staatliche Kontroll- und Meldepflichten auszuweiten. Die algerische Steuerverwaltung hat per Dienstanweisung die Fristen für Auskünfte und Rechtfertigungen im Rahmen von Betriebsprüfungen neu geregelt: Steuerpflichtige müssen nun innerhalb von 30 Tagen auf schriftliche Anfragen reagieren. Zudem wurden die rechtlichen Grundlagen für die automatische Steuerfestsetzung bei fehlender Buchhaltung aktualisiert und die Verlängerung von Außenprüfungen bei Verdacht auf indirekte Gewinnverlagerung präzisiert. Die US-amerikanische Steuerbehörde IRS wiederum bekräftigte, dass sie in bestimmten Fällen von Steuerrückständen oder unbeantworteten Mahnungen Hausbesuche durchführen kann, um Unterlagen zu prüfen und formelle Betriebsprüfungen einzuleiten – ein Verfahren, das nach Behördenangaben selten, aber bei Unstimmigkeiten in Steuererklärungen vorgesehen ist.

In Brasilien stößt ein Gesetzentwurf auf Widerstand, der ausländische Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen in weiten Teilen untersagen soll. Der ursprünglich auf eine Regulierung internationaler Zuwendungen zielende Text wurde durch einen Ersatzentwurf des Berichterstatters so verändert, dass ein Verbot für zahlreiche Fallkonstellationen entstünde. Organisationen der Zivilgesellschaft, darunter die brasilianische Vereinigung der Nichtregierungsorganisationen und der Verband der Spendensammler, argumentieren, die Regelung gefährde Projekte in den Bereichen Menschenrechte, Umwelt, Gesundheit und Sozialhilfe und treffe besonders kleinere Organisationen außerhalb der Metropolen, die auf weitergeleitete internationale Mittel angewiesen seien. Der Berichterstatter begründet die Restriktionen mit dem Ziel, ausländischen Einfluss auf öffentliche Politik, Gesetzgebungsverfahren und Gerichtsentscheidungen zu unterbinden.

Die schwedische Meldepflicht ist mit dem Stichtag unmittelbar wirksam. Die algerische Steueranweisung trat ebenfalls in Kraft, wobei die Zentralverwaltung die regionalen Direktionen zur einheitlichen Anwendung und zur Rückmeldung etwaiger Umsetzungsschwierigkeiten aufgefordert hat. Der brasilianische Gesetzentwurf steht noch zur Abstimmung im Ausschuss für Auswärtige Beziehungen und Nationale Verteidigung der Abgeordnetenkammer an; die kritisierenden Organisationen fordern eine Ablehnung des Ersatzentwurfs und eine öffentliche Debatte vor jeder Änderung der Finanzierungsregeln.