
Rubio warnt vor iranischen Hormuz-Gebühren und verlangt verlässliches Abkommen
Der US-Außenminister schließt bei seiner Golfreise Zugeständnisse an Teheran zur Wasserstraße aus und sichert den Verbündeten Schutz ihrer Interessen zu.
Während seiner ersten Regionalreise seit der Unterzeichnung des Waffenstillstandsprotokolls mit Iran hat US-Außenminister Marco Rubio am Donnerstag in Bahrain klargestellt, dass Washington einer dauerhaften Friedensregelung nicht um jeden Preis zustimmen werde. Vor den Außenministern des Golfkooperationsrates warnte er, die von Teheran erwogene Erhebung von Transitgebühren in der Straße von Hormuz würde sich „wie eine Seuche über die ganze Welt ausbreiten“ und ein „totales Chaos“ auslösen. Internationale Wasserstraßen gehörten keinem Nationalstaat, so Rubio; die Freiheit der Schifffahrt sei ein grundlegendes Prinzip, ohne das die Weltordnung nicht funktionieren könne.
Aus Teheraner Sicht handelt es sich bei den geplanten Abgaben nicht um Zölle, sondern um Gebühren für maritime Dienstleistungen und Sicherheitsleistungen. Die Revolutionsgarden warnten am selben Tag, jedes unbefugte Durchfahren der Meerenge werde mit „angemessenen Maßnahmen“ beantwortet, und bezeichneten einen von Oman in Abstimmung mit der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation eingerichteten temporären Korridor als nicht autorisiert. Iran betrachtet die Kontrolle über die strategische Wasserstraße, durch die vor dem Krieg ein Fünftel des globalen Öl- und Flüssiggashandels floss, als regionales Recht und hat mehrfach eine Einbeziehung der Golfanrainer in die Verwaltung der Passage ins Spiel gebracht.
Die Golfstaaten, die während des Konflikts selbst Ziel iranischer Raketen- und Drohnenangriffe wurden, sehen das vorläufige Abkommen mit Skepsis. Aus ihrer Perspektive birgt eine Einigung, die Teheran wirtschaftlich stärkt, ohne dessen Raketenprogramm und die Unterstützung regionaler Milizen verbindlich zu begrenzen, erhebliche Sicherheitsrisiken. Rubio versicherte, kein Teil einer Vereinbarung werde die Sicherheit, Stabilität oder den Wohlstand der Partner am Golf untergraben. Der bahrainische Außenminister sprach von „Unsicherheiten“, die die Region belasteten. Über einen in dem Friedensvorschlag enthaltenen Wiederaufbaufonds von 300 Milliarden Dollar für Iran wurde nach Rubios Angaben bei dem Treffen nicht gesprochen.
Das am 17. Juni unterzeichnete Memorandum sieht eine sechzigtägige Verhandlungsphase vor, in der neben der Hormuz-Frage auch das iranische Atomprogramm und Sanktionserleichterungen geklärt werden sollen. Für den 29. oder 30. Juni ist ein technisches Treffen beider Delegationen in der Schweiz anberaumt. Die Internationale Atomenergiebehörde kündigte Inspektionen in Iran an, ohne ein Datum zu nennen. Parallel dazu hat Teheran der NATO „aktive Komplizenschaft“ in einem „rechtswidrigen Angriffskrieg“ vorgeworfen, weil Italien und Rumänien US-Kampfflugzeugen die Nutzung ihrer Stützpunkte erlaubt hätten. Die Ölpreise sind unterdessen auf das Vorkriegsniveau zurückgefallen; ein Barrel der Sorte Brent notierte am Donnerstag bei rund 72 Dollar. Präsident Trump ersuchte den Kongress um knapp 88 Milliarden Dollar an zusätzlichen Mitteln, vor allem zur Wiederauffüllung der Munitionsbestände.
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Die Vereinigten Staaten bemühen sich, ihren Golfverbündeten zuzusichern, dass ihre Sicherheitsinteressen bei einer endgültigen Einigung mit dem Iran geschützt werden. Die iranische Blockade der Straße von Hormus während des Krieges hat die Verwundbarkeit der Öllieferungen aus der Golfregion offengelegt, und Washington strebt nun eine Vereinbarung an, während es seine Schutzfunktion beibehält.
Die Vereinigten Staaten haben jeglichen Anspruch eines Landes auf die Straße von Hormus entschieden zurückgewiesen und gewarnt, dass die von Iran vorgeschlagenen Mautgebühren einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen würden. Ein solcher Schritt könnte sich wie eine Ansteckung auf andere internationale Wasserstraßen ausbreiten und den Welthandel sowie die Energieflüsse bedrohen.
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